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Frankfurter Allgemeine Zeitung
23. April 2005
Mythos Karabach;
Armenien und Aserbaidschan zwischen Säbelrasseln und
Hoffnungsschimmer
von Jasper von Altenbockum
BAKU, im April
Armenien und Aserbaidschan haben sich im Streit um Nagornyi Karabach
auf eine Weise verkeilt, daß kaum noch ersichtlich ist, welches
vernünftige Interesse sie eigentlich leitet. Die mehrheitlich von
Armeniern bewohnte, in Aserbaidschan gelegene und seit Anfang der
neunziger Jahre von armenischen Truppen besetzte Provinz - etwas
größer als das Saarland, allerdings mit 100 000 Einwohnern eine recht
dünn besiedelte und vom Krieg verheerte Region - ist noch immer so
heftig umkämpft, daß zu Beginn dieses Jahres der Waffenstillstand zu
scheitern drohte, der 1994 ausgehandelt worden war. Armenien
beschuldigte Aserbaidschan, Gebiete zurückerobern zu wollen, die
Armenien damals um die Provinz als "Pufferzone" erobert hatte und
seither zusätzlich zur eigentlichen Provinz besetzt hält, unter
anderem die Landstriche nördlich und südlich des Latschin-Korridors
zwischen Nagornyi Karabach und Armenien. Der "Präsident" Nagornyi
Karabachs, Ghoukassian, beschuldigt Aserbaidschan gar, mit
Drohgebärden und Säbelrasseln die an Verhandlungen interessierten
Länder erpressen zu wollen - erreiche die Regierung in Baku nicht
bald, was es wolle, sei sie offenbar auf eine militärische Lösung
vorbereitet. Das sei ein "gefährliches Spiel".
Aserbaidschan hingegen bezeichnete die Scharmützel als das übliche
Frühjahrsspektakel entlang der Demarkationslinie. Armenier seien
mindestens ebenso schuld daran wie Aseris, nur daß in diesem Jahr die
Regierung in Eriwan nach Jahren vergeblicher Versuche, die
Unabhängigkeit der Provinz international anerkennen zu lassen,
begriffen habe, daß daraus nichts werde und ihre Verhandlungsposition
schwächer und schwächer zu werden drohe, sie also Grund zur
Profilierung habe.
Die aserische Version ist nicht ganz von der Hand zu weisen, was
nicht unbedingt gegen die armenische spricht. In Armenien gebe es
nichts, das nicht mit dem Karabach-Konflikt zu tun habe, heißt es aus
der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) in Eriwan, die sich formal damit nicht beschäftigen
darf, aber aus ebenjenem Grund gar nicht anders kann.
Demokratisierung, Verfassungsreform, Menschenrechte, wirtschaftliche
Entwicklung - nichts geht ohne Rücksicht auf "Karabach" voran. Also
geht so gut wie nichts voran in einem Land, für das der
Karabach-Konflikt unter dem Eindruck des immer noch allgegenwärtigen
Traumas der Vertreibung vor neunzig Jahren die Gestalt eines
unheilvollen Nationalmythos und christlich-muslimischen
Kulturkonflikts angenommen hat. Armenien und der herrschende
"Karabach-Clan" um den aus Karabach stammenden Präsidenten
Kotscharjan beharren auf einer Paketlösung, die mit einem
Friedensabkommen zugleich auch den Status Karabachs - und das heißt
für Eriwan: die Unabhängigkeit - festschreiben soll. Für Baku ein
Ding der Unmöglichkeit.
Armenien, isoliert zwischen den miteinander befreundeten Nachbarn
Türkei und Aserbaidschan, kann sich nur auf zwei Verbündete stützen:
seine Diaspora, die stärker ist als die Bevölkerung der alten Heimat,
ohne deren finanzielle Unterstützung das Land längst ein "failing
state" wäre - und Rußland. Russische Staatsfirmen kontrollieren die
Energieindustrie Armeniens, und für Moskau ist Eriwan der letzte
zuverlässige Partner, den es im Südkaukasus noch hat, wichtig auch
als Brücke zu Iran. Auf Rußland und die Auslandsarmenier kann Eriwan
auch in der "Minsk-Gruppe" bauen, die 1994 den Waffenstillstand
aushandelte und seither versucht, im Auftrag der OSZE einen Frieden
zustande zu bringen. Die Gruppe, die nach einem Verhandlungsort
benannt ist, an dem sie sich nie getroffen hat, besteht aus Rußland
sowie den Vereinigten Staaten und Frankreich - beides Länder mit
einer stattlichen armenischen Diaspora.
Die OSZE steht also nicht im Verdacht, armenische Interessen
geringzuschätzen. Dennoch oder gerade deshalb ist es die OSZE unter
slowenischem Ratsvorsitz, die den Druck auf Armenien jetzt verstärken
will, einer Übereinkunft endlich zuzustimmen. Der slowenische
Außenminister Rupel sprach Anfang April von ungeahnten Möglichkeiten,
die es zu nutzen gelte - Möglichkeiten, die zumindest Eriwan bis
dahin offenbar falsch verstanden hatte. Der Verdacht Bakus, Armenien
nutze den Schwebezustand der Karabach-Diplomatie aus, um in den
besetzten Gebieten Armenier anzusiedeln, wurde von einer eigens
einberufenen OSZE-Mission der Minsk-Gruppe unter deutscher Führung zu
Anfang des Jahres teilweise bestätigt, ohne daß Eriwan für die
Siedlungspolitik - vornehmlich im Latschin-Korridor - ausdrücklich
verantwortlich gemacht würde.
Rupels Bemerkung zielte indessen auf die Hoffnung, Armenien müsse
erkennen, daß sein Nachbar den längeren Atem habe. Aserbaidschan ist
im Vergleich zu Armenien trotz der Karabach-Belastung aufgrund seiner
Ölförderung geradezu ein blühendes Land, seine internationalen
Kontakte ausbaufähig, seine an die Minsk-Gruppe lancierten Vorschläge
für eine Karabach-Lösung deshalb vorerst auf Kompromisse angelegt,
unter dem Vorbehalt, von Jahr zu Jahr könne die Bereitschaft nur
sinken, das Fenster der Möglichkeiten offenzuhalten. Aserbaidschan
wäre demnach bereit, sich auf Sicherheitsgarantien gegenüber einem
autonomen Karabach und Armenien einzulassen, eine internationale
Friedenstruppe zur Kontrolle der Karabach-Grenze ins Land zu holen
und sich mit Armenien über den Latschin-Korridor zu einigen.
Auf Zeit spielten Aserbaidschan und Armenien schon mehrere Male, als
die Minsk-Gruppe sich fast am Ziel wähnte. Jeweils mußten die
Machthaber in Baku oder Eriwan fürchten, sich "Verrat" vorwerfen zu
lassen, weil jeweilige Maximalforderungen sich nicht erfüllen ließen
und all jene enttäuscht werden mußten, für die der Konflikt und seine
Konsequenzen - Kriegsopfer und Flüchtlinge auf beiden Seiten - ein
Werkzeug ihres Machterhalts ist.
Zuletzt scheiterte eine Einigung am Machtwechsel in Baku, wo sich
Ilham Alijew nach dem Tod seines Vaters Haidar Ende 2003 in das
Präsidentenamt wählen ließ und Wahlkämpfe bislang denkbar schlechte
Gelegenheiten waren, die Karabach-Emotionen abzukühlen, zumal wenn
sie so unfrei geführt werden wie in Aserbaidschan oder Armenien. In
Armenien ließ sich Kotscharjan 2003 im Amt bestätigen - auch das war
nicht die rechte Zeit, eine pragmatische Linie zu verfolgen. Eine von
der Minsk-Gruppe vorgeschlagene Übereinkunft hätte damals armenische
Korridorrechte nach Karabach und Transitrechte Aserbaidschans in
dessen Exklave Nachitschewan in Armenien geregelt - nur der
endgültige Status Karabachs blieb offen. Daran dürfte sich nichts
ändern, sollten die Verhandlungen zwischen Kotscharjan und Alijew,
wie von beiden Seiten zugesagt, demnächst fortgesetzt werden. Doch
die Eriwaner Führung und Karabach-"Präsident" Ghoukassian pochen
vorerst auf ebendieser Statusfrage, was für Armenien bedeutet, daß es
nicht nur bilaterale Verhandlungen geben dürfe, sondern trilaterale -
unter Einschluß der "Regierung" in Stepanakert.
Alijew und Kotscharjan haben nicht endlos Zeit. Alijew sah sich
kürzlich gezwungen, auf Druck der OSZE und des Europarats politische
Gefangene freizulassen, wenige Monate vor den Parlamentswahlen im
November. Bei den Wahlen will die Opposition dem Präsidenten eine
Revanche für die Machtübernahme von 2003 bereiten - unter anderem mit
dem Argument, Alijew sei nicht wirklich an einer Karabach-Lösung und
einer Zukunftsperspektive für die Flüchtlinge gelegen, sondern nutze
sie nur zur Unterdrückung Andersdenkender. Damals, Ende 2003, kam es
zu gewaltsamen Protesten im ganzen Land und zu Straßenschlachten in
Baku, Zustände, die auch Armenien drohen. Denn auch in Armenien wird
eines Tages wieder gewählt, und Kotscharjan werden Bestrebungen
nachgesagt, ein drittes Mal kandidieren zu wollen - nur eine vom
Europarat und von der OSZE geforderte Verfassungsreform könnte ihn
daran hindern, weshalb es mit der Reform nicht vorangeht, nicht nur
mit dieser Reform. Für Kotscharjan und seine "Familie" wird die Frage
immer bedrängender, was sie aus "ihrem" heruntergewirtschafteten Land
eigentlich machen. Beide Autokraten haben die revolutionären Umbrüche
in der Nachbarschaft - in Georgien und in der Ukraine - vor Augen.
23. April 2005
Mythos Karabach;
Armenien und Aserbaidschan zwischen Säbelrasseln und
Hoffnungsschimmer
von Jasper von Altenbockum
BAKU, im April
Armenien und Aserbaidschan haben sich im Streit um Nagornyi Karabach
auf eine Weise verkeilt, daß kaum noch ersichtlich ist, welches
vernünftige Interesse sie eigentlich leitet. Die mehrheitlich von
Armeniern bewohnte, in Aserbaidschan gelegene und seit Anfang der
neunziger Jahre von armenischen Truppen besetzte Provinz - etwas
größer als das Saarland, allerdings mit 100 000 Einwohnern eine recht
dünn besiedelte und vom Krieg verheerte Region - ist noch immer so
heftig umkämpft, daß zu Beginn dieses Jahres der Waffenstillstand zu
scheitern drohte, der 1994 ausgehandelt worden war. Armenien
beschuldigte Aserbaidschan, Gebiete zurückerobern zu wollen, die
Armenien damals um die Provinz als "Pufferzone" erobert hatte und
seither zusätzlich zur eigentlichen Provinz besetzt hält, unter
anderem die Landstriche nördlich und südlich des Latschin-Korridors
zwischen Nagornyi Karabach und Armenien. Der "Präsident" Nagornyi
Karabachs, Ghoukassian, beschuldigt Aserbaidschan gar, mit
Drohgebärden und Säbelrasseln die an Verhandlungen interessierten
Länder erpressen zu wollen - erreiche die Regierung in Baku nicht
bald, was es wolle, sei sie offenbar auf eine militärische Lösung
vorbereitet. Das sei ein "gefährliches Spiel".
Aserbaidschan hingegen bezeichnete die Scharmützel als das übliche
Frühjahrsspektakel entlang der Demarkationslinie. Armenier seien
mindestens ebenso schuld daran wie Aseris, nur daß in diesem Jahr die
Regierung in Eriwan nach Jahren vergeblicher Versuche, die
Unabhängigkeit der Provinz international anerkennen zu lassen,
begriffen habe, daß daraus nichts werde und ihre Verhandlungsposition
schwächer und schwächer zu werden drohe, sie also Grund zur
Profilierung habe.
Die aserische Version ist nicht ganz von der Hand zu weisen, was
nicht unbedingt gegen die armenische spricht. In Armenien gebe es
nichts, das nicht mit dem Karabach-Konflikt zu tun habe, heißt es aus
der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) in Eriwan, die sich formal damit nicht beschäftigen
darf, aber aus ebenjenem Grund gar nicht anders kann.
Demokratisierung, Verfassungsreform, Menschenrechte, wirtschaftliche
Entwicklung - nichts geht ohne Rücksicht auf "Karabach" voran. Also
geht so gut wie nichts voran in einem Land, für das der
Karabach-Konflikt unter dem Eindruck des immer noch allgegenwärtigen
Traumas der Vertreibung vor neunzig Jahren die Gestalt eines
unheilvollen Nationalmythos und christlich-muslimischen
Kulturkonflikts angenommen hat. Armenien und der herrschende
"Karabach-Clan" um den aus Karabach stammenden Präsidenten
Kotscharjan beharren auf einer Paketlösung, die mit einem
Friedensabkommen zugleich auch den Status Karabachs - und das heißt
für Eriwan: die Unabhängigkeit - festschreiben soll. Für Baku ein
Ding der Unmöglichkeit.
Armenien, isoliert zwischen den miteinander befreundeten Nachbarn
Türkei und Aserbaidschan, kann sich nur auf zwei Verbündete stützen:
seine Diaspora, die stärker ist als die Bevölkerung der alten Heimat,
ohne deren finanzielle Unterstützung das Land längst ein "failing
state" wäre - und Rußland. Russische Staatsfirmen kontrollieren die
Energieindustrie Armeniens, und für Moskau ist Eriwan der letzte
zuverlässige Partner, den es im Südkaukasus noch hat, wichtig auch
als Brücke zu Iran. Auf Rußland und die Auslandsarmenier kann Eriwan
auch in der "Minsk-Gruppe" bauen, die 1994 den Waffenstillstand
aushandelte und seither versucht, im Auftrag der OSZE einen Frieden
zustande zu bringen. Die Gruppe, die nach einem Verhandlungsort
benannt ist, an dem sie sich nie getroffen hat, besteht aus Rußland
sowie den Vereinigten Staaten und Frankreich - beides Länder mit
einer stattlichen armenischen Diaspora.
Die OSZE steht also nicht im Verdacht, armenische Interessen
geringzuschätzen. Dennoch oder gerade deshalb ist es die OSZE unter
slowenischem Ratsvorsitz, die den Druck auf Armenien jetzt verstärken
will, einer Übereinkunft endlich zuzustimmen. Der slowenische
Außenminister Rupel sprach Anfang April von ungeahnten Möglichkeiten,
die es zu nutzen gelte - Möglichkeiten, die zumindest Eriwan bis
dahin offenbar falsch verstanden hatte. Der Verdacht Bakus, Armenien
nutze den Schwebezustand der Karabach-Diplomatie aus, um in den
besetzten Gebieten Armenier anzusiedeln, wurde von einer eigens
einberufenen OSZE-Mission der Minsk-Gruppe unter deutscher Führung zu
Anfang des Jahres teilweise bestätigt, ohne daß Eriwan für die
Siedlungspolitik - vornehmlich im Latschin-Korridor - ausdrücklich
verantwortlich gemacht würde.
Rupels Bemerkung zielte indessen auf die Hoffnung, Armenien müsse
erkennen, daß sein Nachbar den längeren Atem habe. Aserbaidschan ist
im Vergleich zu Armenien trotz der Karabach-Belastung aufgrund seiner
Ölförderung geradezu ein blühendes Land, seine internationalen
Kontakte ausbaufähig, seine an die Minsk-Gruppe lancierten Vorschläge
für eine Karabach-Lösung deshalb vorerst auf Kompromisse angelegt,
unter dem Vorbehalt, von Jahr zu Jahr könne die Bereitschaft nur
sinken, das Fenster der Möglichkeiten offenzuhalten. Aserbaidschan
wäre demnach bereit, sich auf Sicherheitsgarantien gegenüber einem
autonomen Karabach und Armenien einzulassen, eine internationale
Friedenstruppe zur Kontrolle der Karabach-Grenze ins Land zu holen
und sich mit Armenien über den Latschin-Korridor zu einigen.
Auf Zeit spielten Aserbaidschan und Armenien schon mehrere Male, als
die Minsk-Gruppe sich fast am Ziel wähnte. Jeweils mußten die
Machthaber in Baku oder Eriwan fürchten, sich "Verrat" vorwerfen zu
lassen, weil jeweilige Maximalforderungen sich nicht erfüllen ließen
und all jene enttäuscht werden mußten, für die der Konflikt und seine
Konsequenzen - Kriegsopfer und Flüchtlinge auf beiden Seiten - ein
Werkzeug ihres Machterhalts ist.
Zuletzt scheiterte eine Einigung am Machtwechsel in Baku, wo sich
Ilham Alijew nach dem Tod seines Vaters Haidar Ende 2003 in das
Präsidentenamt wählen ließ und Wahlkämpfe bislang denkbar schlechte
Gelegenheiten waren, die Karabach-Emotionen abzukühlen, zumal wenn
sie so unfrei geführt werden wie in Aserbaidschan oder Armenien. In
Armenien ließ sich Kotscharjan 2003 im Amt bestätigen - auch das war
nicht die rechte Zeit, eine pragmatische Linie zu verfolgen. Eine von
der Minsk-Gruppe vorgeschlagene Übereinkunft hätte damals armenische
Korridorrechte nach Karabach und Transitrechte Aserbaidschans in
dessen Exklave Nachitschewan in Armenien geregelt - nur der
endgültige Status Karabachs blieb offen. Daran dürfte sich nichts
ändern, sollten die Verhandlungen zwischen Kotscharjan und Alijew,
wie von beiden Seiten zugesagt, demnächst fortgesetzt werden. Doch
die Eriwaner Führung und Karabach-"Präsident" Ghoukassian pochen
vorerst auf ebendieser Statusfrage, was für Armenien bedeutet, daß es
nicht nur bilaterale Verhandlungen geben dürfe, sondern trilaterale -
unter Einschluß der "Regierung" in Stepanakert.
Alijew und Kotscharjan haben nicht endlos Zeit. Alijew sah sich
kürzlich gezwungen, auf Druck der OSZE und des Europarats politische
Gefangene freizulassen, wenige Monate vor den Parlamentswahlen im
November. Bei den Wahlen will die Opposition dem Präsidenten eine
Revanche für die Machtübernahme von 2003 bereiten - unter anderem mit
dem Argument, Alijew sei nicht wirklich an einer Karabach-Lösung und
einer Zukunftsperspektive für die Flüchtlinge gelegen, sondern nutze
sie nur zur Unterdrückung Andersdenkender. Damals, Ende 2003, kam es
zu gewaltsamen Protesten im ganzen Land und zu Straßenschlachten in
Baku, Zustände, die auch Armenien drohen. Denn auch in Armenien wird
eines Tages wieder gewählt, und Kotscharjan werden Bestrebungen
nachgesagt, ein drittes Mal kandidieren zu wollen - nur eine vom
Europarat und von der OSZE geforderte Verfassungsreform könnte ihn
daran hindern, weshalb es mit der Reform nicht vorangeht, nicht nur
mit dieser Reform. Für Kotscharjan und seine "Familie" wird die Frage
immer bedrängender, was sie aus "ihrem" heruntergewirtschafteten Land
eigentlich machen. Beide Autokraten haben die revolutionären Umbrüche
in der Nachbarschaft - in Georgien und in der Ukraine - vor Augen.