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Turkish FM criticizes Turkey over procedure against politician

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    Neue Zürcher Zeitung
    25 Juli 2005

    Türkischer Aussenminister übt scharfe Kritik an der Schweiz
    Wegen Verfahren gegen Politiker

    Der türkische Aussenminister Abdullah Gül hat mit scharfer Kritik auf
    die Ermittlungen reagiert, welche in der Schweiz gegen den Chef der
    türkischen Arbeiterpartei aufgenommen wurden. Dieser hatte den
    Völkermord an den Armeniern geleugnet. Gül bezeichnete die
    Einvernahme des bekannten Politikers in der Schweiz als nicht
    hinnehmbar.

    (ap) Es sei unmöglich, dass die Türkei solche Aktionen gegen den
    Vorsitzenden einer politischen Partei des Landes akzeptieren könne,
    wurde Gül am Montag in der türkischen Zeitung «Hürriyet» zitiert.
    Zudem fragte sich der Aussenminister, ob solche Massnahmen zu einem
    Land wie der Schweiz passten.

    Äusserungen bei Medienkonferenz inkriminiert
    Gül reagierte mit seinen Aussagen auf ein Strafverfahren, das in der
    Schweiz gegen den Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei, Dogu
    Perincek, geführt wird. Perincek hatte am vergangenen Freitag in
    Opfikon-Glattbrugg an einer Medienkonferenz zur Feier des 82.
    Jahrestag des Lausanner Vertrags über die internationale Anerkennung
    der Türkei den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.

    Schon länger belastete Beziehungen
    Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete darauf von
    Amtes wegen eine Untersuchung und führte mit Perincek eine
    Einvernahme durch. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der
    Türkei sind bereits durch ein anderes Verfahren belastet, in dem es
    um eine mögliche Verletzung der Rassismusstrafnorm geht.

    Handelsminister verschiebt Schweiz-Besuch
    Im Visier der Strafverfolgungsbehörden ist dabei der türkische
    Historiker Yusuf Halacoglu, der ebenfalls den Völkermord an den
    Armeniern öffentlich geleugnet haben soll. Auch dieses Verfahren
    wurde von Gül bereits öffentlich kritisiert. Der türkische
    Handelsminister verschob im Juni aus Protest dagegen kurzerhand eine
    geplante Reise in die Schweiz.
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