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Sarkozy Uses Ruthless Politics

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    SARKOZY USES RUTHLESS POLITICS

    Welt Online, Deutschland (Germany)
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13785149/Sarkozy-betreibt-ruecksichtslose-Nischenpolitik.html
    27 Dez 2011

    SARKOZY BETREIBT RUCKSICHTSLOSE NISCHENPOLITIK

    Die wahltaktischen Grunde fur das ~DArmenier-Gesetz" der Franzosen
    zerstoren erste Schritte der Vergangenheitsbewaltigung in der Turkei.

    Frankreich hat 2001 als eine der ersten großen Nationen die Totung
    von schatzungsweise 300000 bis 1,5 Millionen Armeniern durch die
    jungturkische Regierung des Osmanischen Reichs wahrend des Ersten
    Weltkriegs per Gesetz offiziell als Volkermord eingestuft. Es ware
    tatsachlich an der Zeit, dass die Turkei offiziell die Verantwortung
    fur dieses Verbrechen ubernimmt.

    Foto: dpa/DPA Ist immer fur Uberraschungen gut, der franzosische
    Prasident Nicolas SarkozyUnd doch wirft die Tatsache, dass Frankreich
    ausgerechnet jetzt noch einen Schritt weitergehen und die Leugnung
    des Genozids mit einem Jahr Gefangnis und einer Geldbuße von 45000
    Euro unter Strafe stellen will, Fragen auf.

    Mit dem geplanten Gesetz geht er auf Stimmenfang

    Denn Frankreichs Staatsprasident Nicolas Sarkozy ist bekannt
    dafur, dass er im Wahlkampf gerne auf eine Nischen-Taktik setzt
    und spezifische Bevolkerungsgruppen mit auf sie abgestimmten Parolen
    umgarnt. Mit dem geplanten Gesetz geht er nun bei den 500000 Franzosen
    armenischer Abstammung auf Stimmenfang.

    Keine Frage: Die harsche Reaktion Ankaras, das prompt seinen
    Botschafter abberief und mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen
    droht, ist vollkommen ubertrieben. Die Vorwurfe des turkischen Premiers
    sind unhaltbar, die Drohungen gegen Abgeordnete widerlich.

    Dennoch muss Sarkozy sich die Frage gefallen lassen, ob er mit dem nun
    geplanten Gesetz nicht Gefahr lauft, der nationalistischen Stimmung
    in der Turkei neuen Vorschub zu leisten.

    Anzeige Dabei benotigt Europa die Turkei als einen Partner, der
    arabischen Landern mit seiner Trennung zwischen Staat und Kirche als
    Vorbild dient. Zudem gab es in letzter Zeit Anzeichen, dass das Land
    mit seiner Vergangenheitsbewaltigung beginnt. So sind seit zwei Jahren
    Gedenkfeiern fur den 24.April 1915 erlaubt, dem Beginn des armenischen
    Genozids. Vor wenigen Wochen gab Premierminister Recep Tayyip Erdogan
    außerdem zu, dass die turkische Armee in den 30ern Tausende Kurden
    getotet hat. Dieser Aufarbeitungsprozess droht zunichtegemacht zu
    werden, sobald sich die Nationalisten des Themas bemachtigen.



    From: Emil Lazarian | Ararat NewsPress
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