Tweet
NACH LEUGNUNG DES VOLKERMORDS AN ARMENIERN
SWR Nachrichten
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=9253844/ggnacc/
8 febr 2012
Deutschland
Schweiz ermittelt gegen turkischen Minister
Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den turkischen
Europaminister Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Volkermords
an den Armeniern eingeleitet. Bagis soll sich beim Besuch des
Weltwirtschaftsforums WEF in Davos entsprechend geaußert haben. Die
Leugnung von Volkermorden ist nach dem Schweizer Antirassismusgesetz
strafbar.
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Horfunkstudio Istanbul
Egemen Bagis gilt innerhalb der AKP-Regierung als weltgewandter
intellektueller Hoffnungstrager. 17 Jahre hat der Spross eines
Burgermeisters der sudostanatolischen Stadt Siirt in den USA gelebt,
er hat in New York studiert und spricht akzentfrei Englisch. Bagis
ist der erste Europaminister seines Landes. Er ist auch der erste
AKP-Minister, gegen den in der Schweiz staatsanwaltschaftlich ermittelt
wird. Bagis hat Ende Januar offentlich in Davos gesagt, es habe nie
einen Volkermord an Armeniern gegeben. Die Leugnung von Volkermorden
steht in der Schweiz unter Strafe.
Bagis bleibt bei seinen AussagenMinister Bagis gibt sich unnachgiebig:
"Der sehr geehrte Staatsanwalt in Zurich sollte nicht seine Zeit
verschwenden mit solchen Ermittlungen. Ich habe damals in der Schweiz
gesagt, dass die Ereignisse von 1915 nicht als Volkermord bezeichnet
werden konnen. Dazu stehe ich. Ich wiederhole es nicht nur heute, an
dieser Stelle, sondern ich bin auch bereit, es jederzeit wieder und
uberall zu sagen, wenn man mich fragt. Daran soll niemand zweifeln."
Minister Bagis hat als ein Kind der knapp 90 Jahre alten Republik
Turkei gelernt, dass sich sein Land aus den Trummern des Osmanischen
Reiches gebildet hat und sich als Rechtsnachfolgerin des einstigen
Weltreiches begreift. Uber die kulturellen Errungenschaften der
Osmanen, ihre militarischen Erfolge und ihre einstige Macht ist in
jungster Zeit viel in der Turkei zu erfahren. Uber mogliche dunkle
Kapitel wird bislang nur ansatzweise nachgedacht: "Verglichen mit
der Geschichte jener Lander, die sich anmaßen, uber die Turkei zu
urteilen, ist die Geschichte der Turkei rein. Niemand sollte so
vermessen sein, uns uber Geschichte, Ereignisse und bittere Vorfalle
in der Vergangenheit eine Lektion erteilen zu wollen", so Bagis.
Schweizer Staatsanwaltschaft ermitteltEgemen Bagis mochte sich
in der Armenierfrage nicht belehren lassen. Sein Weltbild steht:
Es war Krieg, es gab Tote. Darunter waren viele Turken, darunter
waren auch - kriegsbedingt - Armenier. Aber, davon ist er uberzeugt,
es gab eben keinen Volkermord. Nun beschaftigt sich in Zurich die
Staatsanwaltin Christine Braunschweig mit dem Fall. Denn Bagis
soll mit seinen Äußerungen gegen den Antirassismusartikel 261 des
Schweizer Strafgesetzes verstoßen haben. Gegenwartig wird gepruft,
ob der 41-jahrige turkische Minister diplomatische Immunitat genießt
oder ob Anklage gegen ihn erhoben wird.
Egemen Bagis bleibt gelassen: "Ein derartiges Unterfangen ist unserer
Auffassung nach nicht rechtskraftig. Das wird auf uns keinen Einfluss
ausuben. Ich kenne keine Gewalt, die einen Minister der Republik
Turkei festnehmen konnte." In der Turkei gilt Bagis als Reformer.
Eine Reform des Umgangs mit der eigenen Geschichte, die einen
unverstellten Blick auf unangenehme Ereignisse ermoglicht, ware auch
im Sinne des angestrebten EU-Beitritts sehr angemessen.
SWR Nachrichten
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=9253844/ggnacc/
8 febr 2012
Deutschland
Schweiz ermittelt gegen turkischen Minister
Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den turkischen
Europaminister Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Volkermords
an den Armeniern eingeleitet. Bagis soll sich beim Besuch des
Weltwirtschaftsforums WEF in Davos entsprechend geaußert haben. Die
Leugnung von Volkermorden ist nach dem Schweizer Antirassismusgesetz
strafbar.
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Horfunkstudio Istanbul
Egemen Bagis gilt innerhalb der AKP-Regierung als weltgewandter
intellektueller Hoffnungstrager. 17 Jahre hat der Spross eines
Burgermeisters der sudostanatolischen Stadt Siirt in den USA gelebt,
er hat in New York studiert und spricht akzentfrei Englisch. Bagis
ist der erste Europaminister seines Landes. Er ist auch der erste
AKP-Minister, gegen den in der Schweiz staatsanwaltschaftlich ermittelt
wird. Bagis hat Ende Januar offentlich in Davos gesagt, es habe nie
einen Volkermord an Armeniern gegeben. Die Leugnung von Volkermorden
steht in der Schweiz unter Strafe.
Bagis bleibt bei seinen AussagenMinister Bagis gibt sich unnachgiebig:
"Der sehr geehrte Staatsanwalt in Zurich sollte nicht seine Zeit
verschwenden mit solchen Ermittlungen. Ich habe damals in der Schweiz
gesagt, dass die Ereignisse von 1915 nicht als Volkermord bezeichnet
werden konnen. Dazu stehe ich. Ich wiederhole es nicht nur heute, an
dieser Stelle, sondern ich bin auch bereit, es jederzeit wieder und
uberall zu sagen, wenn man mich fragt. Daran soll niemand zweifeln."
Minister Bagis hat als ein Kind der knapp 90 Jahre alten Republik
Turkei gelernt, dass sich sein Land aus den Trummern des Osmanischen
Reiches gebildet hat und sich als Rechtsnachfolgerin des einstigen
Weltreiches begreift. Uber die kulturellen Errungenschaften der
Osmanen, ihre militarischen Erfolge und ihre einstige Macht ist in
jungster Zeit viel in der Turkei zu erfahren. Uber mogliche dunkle
Kapitel wird bislang nur ansatzweise nachgedacht: "Verglichen mit
der Geschichte jener Lander, die sich anmaßen, uber die Turkei zu
urteilen, ist die Geschichte der Turkei rein. Niemand sollte so
vermessen sein, uns uber Geschichte, Ereignisse und bittere Vorfalle
in der Vergangenheit eine Lektion erteilen zu wollen", so Bagis.
Schweizer Staatsanwaltschaft ermitteltEgemen Bagis mochte sich
in der Armenierfrage nicht belehren lassen. Sein Weltbild steht:
Es war Krieg, es gab Tote. Darunter waren viele Turken, darunter
waren auch - kriegsbedingt - Armenier. Aber, davon ist er uberzeugt,
es gab eben keinen Volkermord. Nun beschaftigt sich in Zurich die
Staatsanwaltin Christine Braunschweig mit dem Fall. Denn Bagis
soll mit seinen Äußerungen gegen den Antirassismusartikel 261 des
Schweizer Strafgesetzes verstoßen haben. Gegenwartig wird gepruft,
ob der 41-jahrige turkische Minister diplomatische Immunitat genießt
oder ob Anklage gegen ihn erhoben wird.
Egemen Bagis bleibt gelassen: "Ein derartiges Unterfangen ist unserer
Auffassung nach nicht rechtskraftig. Das wird auf uns keinen Einfluss
ausuben. Ich kenne keine Gewalt, die einen Minister der Republik
Turkei festnehmen konnte." In der Turkei gilt Bagis als Reformer.
Eine Reform des Umgangs mit der eigenen Geschichte, die einen
unverstellten Blick auf unangenehme Ereignisse ermoglicht, ware auch
im Sinne des angestrebten EU-Beitritts sehr angemessen.