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PRESS RELEASE
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1. AUSWANDERUNG AUS ARMENIEN - DER AKTUELLE STAND UND DIE PERSPEKTIVEN
http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/09/ADK160-Auswanderung-aus-Armenien1.pdf
Von Hrant Mikaelian
Die Auswanderung und die Probleme ihrer Begrenzung
Die Auswanderung aus Armenien ist nach dem heutigen Stand eines der am
häufigsten untersuchten dringenden Probleme des Landes. Während nach
einer Umfrage vom März 2012 8,2 % der Befragten die Auswanderung fuer
eine der wichtigsten Fragen des Landes hielten (sie belegte damit Platz
sechs bei den wichtigsten Fragen), brachte eine Umfrage vom September
2012 zu Tage, dass nun 17,7 % dieser Ansicht sind. Somit belegte die
Auswanderung, was ihre Bedeutung anbetrifft, nach der Arbeitslosigkeit
Platz zwei und uebertraf andere wichtige Probleme wie die
Preissteigerung, Armut usw.(1) Sie ist nun ein politisches Problem
(nicht mehr ein soziales und wirtschaftliches). Was ist im Zeitraum
März-September 2012 passiert und wie soll man den gegenwärtigen Zustand
beschreiben? Wir werden in diesem Beitrag versuchen, Antworten auf diese
Fragen zu finden.
In der Regel wird die Auswanderung so umschrieben: Verlassen eines
Landes mit den Ziel, in ein anderes Land zu gehen, um sich dort
niederzulassen oder aber die Staatsbuergerschaft dieses Landes zu
erwerben. Wenn von Auswanderung gesprochen wird, geht man von Hunger,
wirtschaftlichen Problemen, ethnischen Konflikten und anderen Gruenden
aus, die zum Verlassen eines Landes fuehren.
Im Falle Armeniens sind die oben aufgefuehrten Gruende nicht ganz
zutreffend. Viele von denen, die Armenien verlassen haben, hatten sich
nicht endgueltig entschieden, nicht mehr nach Armenien zurueckzukehren.
Und sie behalten bis heute die armenische Staatsbuergerschaft, auch wenn
sie nicht vorhaben zurueckzukehren. Fuer bestimmte Menschen hat das eine
symbolische Bedeutung, fuer andere eine praktische. Die Letztgenannten
haben vor, ihre Staatsbuergerschaft gegebenenfalls fuer ihre Zwecke zu
verwenden.
Groesstenteils zieht es die Auswanderer nach Russland und in die Staaten
der OECD. Einige Zahlen: Wenn in den 2000er Jahren ein Drittel der
Auswanderer die EU und die USA zum Ziel hatten, bevorzugten mehr als die
Hälfte von ihnen Russland. In den letzten vier Jahren zogen 85 % von
ihnen nach Russland.
In 1992-1995 gingen die Menschen weg, um zu ?ueberwintern`. Diejenigen,
die später diesen Weg gegangen sind, hatten vor, im Ausland zu studieren
oder Geld zu verdienen. Auch sie sind nicht nach Armenien
zurueckgekehrt. Bestimmte Menschen zog es zu ihren Bekannten, die vor
ihnen das Land verlassen hatten. Selbst wenn sie beim Verlassen noch
keine Entscheidung bezueglich ihrer Rueckkehr gefasst haben, fällen sie
später diese Entscheidung. Denn nach 4-5 Jahren denkt der Migrant nicht
mehr ueber die Rueckkehr nach; er passt sich an seinen neuen Wohnort an.
Ausser den oben skizzierten Fällen gibt es auch saisonale Migranten. Sie
gehen zum Jahresanfang ` in der Regel nach Russland ` und kehren am
Jahresende wieder nach Armenien zurueck. Ihre Zahl beträgt 60-80.000,
eine Zahl, die sich seit Jahren nicht verändert. Eine andere Gruppe
bilden die zeitlich begrenzten Migranten. Auch sie gehen fort, um Geld
zu verdienen, und kehren nach ein bis drei Jahren wieder zurueck.
Die Zahl der ?klassischen` Migranten aus Armenien ist nicht sehr hoch.
Wie bereits erwähnt verzichtet nur ein kleiner Teil von ihnen
tatsächlich auf die armenische Staatsbuergerschaft und lässt sich
offiziell als Auswanderer eintragen. In den Jahren 2002-2006 waren dies
jährlich 8-12.000 Personen, in den Jahren 2007-2011 3-7000 (diese Zahlen
beruhen auf offiziellen Angaben). Demnach nahm die Zahl der Auswanderer
von Jahr zu Jahr ab, die tatsächliche Abwanderung hingegen war eine
andere und die oben genannten Zahlen sind als Mass der Abwanderung nicht
verlässlich. Erschwerend kommt hinzu, dass man in Armenien leben kann,
ohne sich offiziell anzumelden. Ein ähnliches Bild bietet sich beim
Verlassen Armeniens. Auch dann muss man sich nicht offiziell als Migrant
melden. So kommt es, dass der Migrant in jenem Land erfasst wird, wohin
er gezogen ist, sein Verlassen Armeniens wird aber nicht erfasst.
Das Ausmass der Auswanderung aus Armenien - von den 1990er Jahren bis
zur Finanzkrise
Wir haben es hier mit einem nicht genau erfassten Bevoelkerungsausfluss
zu tun. Die Zahl der Migranten kann man nur anhand der Zahlen der
Grenzkontrollen erfassen. Diese Angaben geben das ungefähre Ausmass der
Emigration wieder. Demnach haben in den Jahren 1991-1994 600.000
Menschen Armenien verlassen, im Zeitraum 1995-1999 sind weitere 220.000
Menschen hinzugekommen. So gesehen haben in den ersten neun Jahren der
Unabhängigkeit 820.000 Menschen das Land verlassen. Das entspricht auf
der Grundlage der Bevoelkerungszahl des Jahres 1991 23 % der Bevoelkerung.
Nach den nicht guenstigen Jahren 2000 und 2001 ` damals verliessen etwa
120.000 Menschen das Land ` herrschte ein ausgeglichener Zustand und in
den Jahren 2002-2004 waren die Bewegungen unwesentlich. In 2005-2006
ueberwog die Einwanderung die Auswanderung. Die Letztere wurde durch die
rasche Entwicklung der armenischen Wirtschaft moeglich. Im Zeitraum
2001-2007 nahm die Lebensqualität zu und mit ihnen auch die Erwartungen.
Somit blieb alles stabil.
Ab 2008 verschlechterte sich die Lage erneut. Die Unruhen vom 1. März,
bei denen zehn Personen ums Leben kamen, waren der Grund. Danach
verliessen an die 15.000 Menschen das Land (Angaben auf der Grundlage
der Grenzkontrollen). Hinzu kamen im Zeitraum Ende 2007 bis Anfang 2008
einige tausend Menschen, die auf die UEberweisungen aus dem Ausland
angewiesen waren. Die armenische Währung Dram hatte deutlich an Wert
gewonnen, so dass die Menschen einen geringeren Gegenwert fuer die
ueberwiesenen Beträge aus dem Ausland bekamen.
Die Auswanderung und die armenische Wirtschaft
Als Folge der massiven Auswanderung in den 1990er Jahren verliessen
zahlreiche Menschen das Land, um ihre Familien vor Armut zu bewahren. In
vielen Fällen blieben diese in Armenien zurueck. Mehrheitlich bestanden
die Migranten aus Frauen und Männern in den mittleren Jahren.
Sie ueberwiesen Beträge, die nach armenischen Massstäben fuer die
Existenz ihrer Familie ausreichend waren. Mit der Zeit wurde daraus ein
makrooekonomischer Faktor. Ab dem Jahr 1991 ` Armenien wurde sowohl von
der Tuerkei als auch von Aserbaidschan einer Blockade unterworfen, die
innenpolitische Lage Georgiens war instabil ` ueberwogen die Importe
stets die Exporte. Armenien importierte eine Reihe von Guetern, darunter
lebenswichtige und technische Gueter.
Im Jahre 2012 betrugen die Exporte 1,4 Mrd. USD, die Importe hingegen
4,3 Mrd. USD. Diese negative Handelsbilanz ist fuer jedes Land gewaltig,
es ist jedoch typisch fuer eine Reihe von Ländern, so auch fuer Armenien
und Georgien. Der Tourismus, die Bauindustrie, die Investitionen und -
wenn all das nicht reicht - auch die Kredite koennen die negative
Handelsbilanz nicht wettmachen. Hier helfen die UEberweisungen aus dem
Ausland, die in den letzten Jahren an die 1,5 Mrd. USD ausmachten.
Dieser Faktor dient de facto zur Stabilisierung der wirtschaftlichen
Lage. Wenn die Ueberweisungen schneller wachsen als die Importe, dann
kommt es zu einem monetären Ueberhang und der armenische Dram gewinnt
gegenueber dem US-Dollar an Wert. Folglich nimmt mit der Zeit die
Kaufkraft des US-Dollars in Armenien ab und fuer den Migranten machen
die Ueberweisungen zunehmend weniger Sinn. In der Folge versucht dieser,
seine Familie nachkommen zu lassen. Genau das passierte in den Jahren
2003-2008, als der Wert der armenische Dram gegenueber dem US-Dollar um
den Faktor zwei zunahm. Während im Jahre 2003 man fuer 1 USD 578 Dram
bekam, reduzierte sich dieser Betrag im Jahre 2008 auf 306 Dram. Aus
diesem Grund betrachten bestimmte armenische Buerokraten die
Auswanderung als eine de facto positive Erscheinung, oder anders gesagt
als nicht negative Erscheinung, denn eine bestimmte Anzahl von Männern
mittleren Alters verlässt das Land, deren Lebensqualität unter ihren
Erwartungen liegt.
Die Finanzkrise und die Auswanderung aus Armenien
Zu Beginn der Krise herrschte ein widerspruechlicher Zustand. Ihre
Wirkungen spuerte man einige Monate später als in Europa und in den USA.
So meinten etliche, dass Armenien von der Krise nicht betroffen sei und
die Migranten zurueckkehren wuerden. In 2009 veränderte sich die Lage.
Die armenische Wirtschaft erwies sich anfälliger als dies bis dahin
erschienen war. Als Folge der Krise verbilligten sich Immobilien in den
USA schneller als in Armenien. Das fuehrte fuer die armenische Diaspora
in Kalifornien zu Problemen. Jener Teil von ihnen, der in Armenien
Immobilien besass, verkaufte diese und kaufte mit diesem Betrag in den
USA Immobilien. Die UEberweisungen aus Russland gingen um ein Drittel
zurueck. Die Rezession betrug 14 % und die armenische Währung Dram
verlor an Wert. Das wirkte sich negativ auf jene aus, die keinen Lohn
aus dem Ausland bezogen. Folglich kam es zu weiteren Auswanderungen.
Ebenfalls in 2009 ueberstieg die Zahl der Auswanderer jene der
Einwanderer um 20.000. In den Jahren 2010-2012 betrug die Zahl der
Auswanderer pro Jahr mehr als 40.000 Personen, während in derselben Zeit
50-60.000 Personen das Land verliessen. Das bedeutete im Ergebnis, dass
in einzelnen Jahren bis an die 2 % der Bevoelkerung das Land verliess,
eine zweifelsohne sehr grosse Zahl. Darueber hinaus ist anzumerken, dass
die Zahl derer, die das Land verlassen moechten, zunimmt. Nach Angaben
von CRRC Caucasus Barometer (2) betrug die Zahl derer, die Armenien fuer
immer verlassen wollen, in 2010 29 %, in 2012 hingegen 26 %. Zugenommen
hat ebenfalls die Zahl derer, die Armenien fuer eine bestimmte Zeit
verlassen moechten. Groessere Prozentzahlen ergaben die Umfragen von
Gallup in 2012. Demnach moechten bis zu 40 % der Menschen Armenien
verlassen. Armenien hat diesbezueglich eine singuläre Stellung sowohl im
Vergleich zu den Nachbarländern als auch den GUS-Staaten.
Die Gruende fuer die Auswanderung
Im oeffentlichen Diskurs werden als Gruende genannt: die politische
Lage, die Menschenrechte, die Korruption und die Armut. In der Tat: in
Armenien beträgt der Anteil der Armen 35 % (2011), die politische Lage
ist zugespitzt, Mitbewerber werden als Feinde wahrgenommen und die
regierende Partei nimmt eine offensichtlich dominante Stellung ein.
UEberall im Land wird die Korruption als ein grosses Problem wahrgenommen.
Aber all diese Probleme sind auch fuer die anderen Ex-Sowjetrepubliken
typisch. Das pro Kopf Bruttoinlandsprodukt ist in Armenien doppelt so
hoch wie in Moldawien und Tadschikistan, Georgien usw. Dennoch ist die
Auswanderung aus diesen Ländern, abgesehen von Moldawien, niedriger als
aus Armenien. Und was die Korruption anbetrifft, so zeigt, dass sie bei
allen GUS-Staaten gravierender ist als in Armenien.(3) Das spricht
dafuer, dass auch dieser Faktor nicht entscheidend fuer die hohe Rate
der Auswanderung ist. Aber was die Wahrnehmung der Korruption
anbetrifft, hat Armenien trotz des vergleichsweise niedrigen Niveaus der
Korruption Probleme. Sie wird als ausserordentlich negativ und
uebertrieben wahrgenommen. Die Korruption wird in Armenien wesentlich
weniger toleriert als in anderen postsowjetischen Ländern.
Meiner UEberzeugung nach liegt hier der wahre Grund fuer die massenhafte
Auswanderung. Die Wahrnehmung der persoenlichen wirtschaftlichen Lage
unterscheidet sich in Armenien von anderen Ländern, denn der
tatsächliche und gewuenschte Lebensstandard unterscheiden sich
voneinander. Der Trend zur Auswanderung nimmt zu, wenn das Verlangen
nach einem hoeheren Lebensstandard in der Heimat nicht realisierbar
erscheint.
Diese Hypothese erklärt auch, warum in den Jahren 2002-2007 die
Auswanderung allgemein gesehen geringer war als die Einwanderung
(gemeint sind hier die Rueckkehrer aus Russland). Die Wirtschaft wuchs
dermassen schnell, dass unabhängig vom niedrigen Niveau der Produktion
der Optimismus bezueglich der persoenlichen Perspektiven und Erwartungen
bezueglich des materiellen Wohlstands die Buerger von der Auswanderung
abhielten.
Der Pessimismus bezueglich der Zukunft des Landes ist ein sehr
ernsthafter Faktor, der in Armenien weit verbreitet ist. Hierzu kann man
sowohl aus der alten als auch der neueren Geschichte Armeniens mehrere
Gruende finden. Dabei spielt der kulturelle Faktor eine sehr bedeutende
Rolle (dazu zählt auch das Jahrhunderte lange Fehlen der eigenen
Staatlichkeit). Denn in Ländern, die sich in einer vergleichbaren oder
schlimmeren sozialen und wirtschaftlichen Lage befinden, ist der
Pessimismus nicht so ausgeprägt.
Hinzu kommt, dass man vergleichsweise einfach das Land verlassen kann.
Denn erstens besteht die armenische Diaspora gegenwärtig aus Leuten, die
aus Armenien gekommen sind und stets bereit sind, ihren Freunden und
Bekannten bei der Uebersiedlung zu helfen. Es ist zweitens einfach nach
Russland zu fahren, wo es ebenfalls eine armenischen Diaspora existiert.
Darueber hinaus gibt es dort einen Arbeitskräftemangel. Es ist
interessant, dass nach der Eroeffnung des Grenzuebergangs Hoher Lars
zwischen Georgien und Russland in 2010 die Auswanderung sich
verdoppelte, denn nun konnte man Russland auch ueber dem Landwege erreichen.
Die Punkte, die ich oben erwähnt habe, sind tatsächlich bedeutend und es
ist nicht zufällig, dass ich sie vor der wirtschaftlichen Situation
erwähnt habe, die die Menschen vielfach als Grund nennen. Tatsache ist,
dass in Georgien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 5350 USD die
Auswanderung geringer ausgeprägt ist (6 %) als in Armenien (26 %) mit
einem Pro-Kopf-Einkommen von 6100 USD (Quelle: World Bank Governance
Indicators).
Dessen ungeachtet gibt es auch wirtschaftliche Gruende und diese sind
sehr ernster Natur. 47 % der Buerger geben die Arbeitslosigkeit als
einen wesentlichen Grund fuer die Auswanderung an. Gefolgt wird dieser
vom ?schwierigem Lebensunterhalt` (20 %) und den sozialen und
wirtschaftlichem Schwierigkeiten (19 %). Die Arbeitslosigkeit ist in
Armenien sehr hoch und schwankt zwischen 16 und 20 %, mit 50 % ist die
Jugendarbeitslosigkeit wesentlich hoeher. Folglich sind die
Moeglichkeiten fuer die Selbstverwirklichung der Jugend mit grossen
Fragezeichen versehen und die Auswanderung sehr verbreitet.
Es gibt einen weiteren Faktor: die Gender-Rolle der Männer in der
armenischen Gesellschaft. Der Mann kann es nicht zulassen, dass seine
Familie in Armut lebt. Deswegen ist er bereit alles zu tun, um mehr zu
verdienen (diese Moeglichkeit wird ihm in Russland geboten). Damit kann
man erklären, warum speziell die Männer den wesentlichen Anteil der
Auswanderungswelle nach der Finanzkrise ausmachen. Natuerlich koennen
wir hier nicht alle Faktoren aufzählen, aber meiner Ansicht nach sind
die wesentlichen genannt.
Die Folgen der Auswanderung
Der Zerfall der Familien: Viele Männer verbringen die meiste Zeit des
Jahres fernab der Familien (das gilt fuer die saisonalen Migranten).
Andere fehlen ein bis drei Jahre (das betrifft die temporären
Migranten), andere wiederum mehrere Jahre (das sind die Migranten). Ihre
Kinder sehen die Väter so gut wie nicht und die Frauen muessen die
Probleme mehrheitlich alleine loesen. So entstehen de facto geteilte
Familien, auch wenn die Eheleute de jure verheiratet sind. Moeglich ist
auch, dass diese Ehen gluecklich sind.
Die Kinder der Migranten, die zurueckbleiben, kennen keine männlichen
Vorbilder. Und ?Frauendoerfer` sind eine verbreitete Erscheinung. Dort
sind alle Personen, zu denen diese Kinder Kontakt haben, Frauen. Das
fuehrt auch zu bestimmten Problemen bei der Erziehung, besonders bei den
Jungen, so zum Beispiel bei ihrer Sozialisierung und bei der Erlernung
von Fertigkeiten.
Darueber hinaus gruenden bestimmte Migranten in Russland oder woanders
neue Familien und wiederum bestimmte andere Leben mit beiden Familien.
Es kommt auch vor, dass sie auf ihre armenischen Familien verzichten. So
nehmen die Scheidungen zu.
Zunehmende Zahlen: Ein Migrant kann nicht nur seine Familie nachkommen
lassen, sondern auch seine Bekannten und Nachbarn ` wenn er erfolgreich
ist. Solche Beispiele gibt es. Das wiederum fuehrt zu einer Zunahme der
Auswanderung. Darueber hinaus fuehrt die weit verbreitete Erscheinung
der Auswanderung dazu, dass potentielle Migranten, also jene, die
meinen, ihnen stuende mehr zu als sie das in Armenien bekommen koennen,
zur Auswanderung animiert werden.
Wirtschaftliche Folgen: Es wandern nicht nur arme Menschen aus. Das
durchschnittliche Bild der Migranten entspricht vollkommen dem
durchschnittlichen Bild der Bevoelkerung Armeniens. Allerdings tragen
sich in der recht kleinen armenischen Mittelschicht mehr Leute mit dem
Gedanken der Migration als dies dem Landesdurchschnitt entspricht. Diese
Tendenz ist auch bei Wissenschaftlern und Menschen mit technischen
Berufen verbreitet ` in erster Linie wegen der besseren
Beschäftigungsmoeglichkeiten im Ausland. Das uebt einen negativen
Einfluss auf die Qualität der Arbeitskräfte im Lande und auf die
Wirtschaft aus.
Allerdings hat sich ein Wirtschaftsmodell entwickelt, das von der
Auswanderung abhängig ist. Die fortwährende Migration hilft, so gesehen,
der Wirtschaft. Denn im umgekehrten Fall wuerde sich die wirtschaftliche
Lage deutlich verschlechtern. Doch dazu habe ich mich bereits geäussert.
Zur Person: Der Autor hat ein Master in Politikwissenschaften.
Gegenwärtig befasst er sich mir seiner zweiten Masterarbeit (Thema:
Menschenrechte und Demokratisierung) am Center for European Studies der
Staatlichen Universität Jerewan. Seit 2009 arbeitet Hrant Mikaelian am
Caucasus Institute in Jerewan. Davor war er leitender Analyst in der
Abteilung Forschung und Statistik beim KazTransGaz, Tiflis. Von ihm
stammen zahlreiche Publikationen zu politischen und wirtschaftlichen
Themen. Er war am Bericht ?Nations in Transit ` Armenia` von Freedom
House beteiligt (2009-2012).
Aus dem Armenischen von Raffi Kantian
(1) ? IPSC (Institute for Political and Sociological Consulting)
Government Success Studies http://www.ipsc.am/
(2) http://www.crrccenters.org/caucasus/overview/
(3) Global Corruption Barometer, http://www.transparency.org/gcb2013
2. GESCHICHTE IM POLITLOOP
http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/09/ADK160-Geschichte-im-Politloop.pdf
Von Kars Aznavour
Immer wieder hoert man Forderungen von Politikern und Diplomaten, die
Geschichte des Voelkermordes an den Armeniern zwischenstaatlich
untersuchen zu lassen. Dabei tun Historiker laengst ihre Arbeit.
Im Spannungsfeld von Erinnerung, Anerkennung und Leugnung erforschen
Historiker weltweit, darunter immer mehr Tuerken, den Voelkermord an den
Armeniern aus verschiedensten Blickwinkeln. Zunehmend ruecken auch sein
internationaler Kontext (1) und das armenische Leben im Osmanischen
Reich vor seiner fast vollstaendigen Ausloeschung in den Fokus.(2)
Jenseits dessen existiert eine betraechtliche parallele Realitaet, die
sich, angeheizt durch die offizielle Leugnungspolitik seitens der
Tuerkei, ueber den weitgehenden Konsens in der Geschichtsschreibung
hinweg setzt. Auch nach fast einem Jahrhundert bleibt dieses Thema, wie
kein anderes aus der Zeit des Ersten Weltkrieges, immer noch kontrovers
und ueberaus politisiert.
In weiten Teilen der internationalen Diplomatie wird der
historiographische Konsens inzwischen von einem politischen ueberlagert.
Die Ereignisse von 1915 bis 1923, so heisst es auf Vorschlag der
tuerkischen Regierung seit 2005 immer wieder, muessten neu untersucht
werden. Dazu solle eine vermeintlich unabhaengige Kommission durch
Staaten bestimmter Historiker dienen. Waehrend die Befuerworter einer
solchen Kommission in ihr ein Instrument zur Aussoehnung zwischen der
Tuerkei und Armenien sehen wollen, weisen kritische Stimmen unter
anderem darauf hin, dass es der Initiative an Glaubwuerdigkeit fehle,
sie in erster Linie die tuerkische Doktrin der Leugnung salonfaehig
mache und einer Revision in ihrem Sinne diene. Sie verzoegere notwendige
Schlussfolgerungen aus der Geschichte und leiste damit dem Vergessen
Vorschub.
Schliesslich fand die Absicht, das dunkelste Kapitel der gemeinsamen
Geschichte durch internationale Experten bewerten zu lassen, Einzug in
die im Jahr 2009 unterzeichneten Protokolle zwischen der Republik
Tuerkei und der Republik Armenien. Darin wurde eine zwischenstaatliche
Sub-Kommission bestehend aus tuerkischen, armenischen, sowie Schweizer
und weiteren internationalen Experten erwaehnt, die mit einer
?unparteiischen wissenschaftlichen Untersuchung` beauftragt waere.(3)
Die Vereinbarung kam unter der Schirmherrschaft der USA, Frankreichs und
Russlands durch Schweizer Vermittlung zustande, ist aber bis heute noch
nicht ratifiziert. Die Bildung einer Historikerkommission ist indes
nicht ganz vom Tisch.
Eine mustergueltige Begruendung fuer eine derartige Kommission lieferte
letztes Jahr die damalige Aussenministerin der USA, Hillary Clinton. Auf
die Frage einer Journalistin nach der Haltung ihrer Regierung zum
Voelkermord antwortete sie: ?We need to encourage anyone on any side of
any contentious historical debate to get out into the marketplace of
ideas` (?Wir muessen jeden auf jeder Seite jeder kontroversen
historischen Debatte ermutigen, sich auf den Markt der Meinungen zu
begeben`). (4) Die darin geaeusserte Beliebigkeit mag Baende ueber die
Aussenpolitik der Vereinigten Staaten sprechen, zeichnet sich aber
ansonsten durch ihre Substanzlosigkeit aus. Denn hierauf kaeme es
wirklich an: Welche Geschichte soll unter welchen Bedingungen, aus
welchen Gruenden debattiert werden? Und was soll ein ueber Jahrzehnte
muehsam gereifter geschichtlicher Diskurs, dem politische Konsequenzen
folgen koennten, mit einem Markt gemein haben? Darum wird es in diesem
Artikel im Folgenden noch gehen.
Zunaechst soll auf Clintons Anspielung hingewiesen werden, dass ein
freier Wettbewerb der Standpunkte erforderlich sei, wo vorher keiner
bestand. Ihr Kommentar belegt eine Missachtung existierender Forschung
sowie des weitreichenden akademischen Konsenses und ist damit
irrefuehrend. Als Chefdiplomatin der USA verdeutlichte sie aber gerade
durch ihre scheinbare Haltungslosigkeit, wie Staaten historische
Ereignisse sowie ihre Interpretationen als Mittel betrachten und fuer
ihre Interessen zu nutzen versuchen. In diesem Sinne waere ein den
Voelkermord an den Armeniern betreffender marketplace of ideas dem Markt
nationalstaatlicher Interessen untergeordnet.
Im Parlament des ?Landes der Ideen` (5) scheint die Rede vom marketplace
of ideas bisher nicht Fuss gefasst zu haben. Allerdings unterscheidet
sich die Auffassung vieler deutscher Volksvertreter nicht wesentlich von
dem oben erwaehnten Gebrauch des Begriffs, wie ein Blick in einige
Dokumente des Bundestags belegt.
Dieses Thema wurde zuerst 2005 in einer Bundestagssitzung drei Tage vor
dem 90. Jahrestag des Voelkermordes diskutiert. Unter anderem sprach
sich der Abgeordnete Markus Meckel fuer eine internationale (statt einer
bilateralen) Kommission aus, um ?Geschichte oeffentlich zu machen und
einen oeffentlichen Diskurs ueber die verschiedenen Akten und
Perspektiven zu eroeffnen`. (6) Die Bundestagsresolution vom 15. Juni
2005 knuepft den Erfolg eines solchen Unterfangens an ihre Umsetzung
?auf der Basis eines freien und oeffentlichen wissenschaftlichen
Diskurses` (7) und ruft die Bundesregierung dazu auf, ?sich fuer die
Bildung einer Historiker-Kommission einzusetzen, an der ausser
tuerkischen und armenischen Wissenschaftlern auch internationale
Experten beteiligt sind` (8). Bezugnehmend auf die bestehende
Geschichtsschreibung regte die Regierung drei Jahre spaeter auf eine
kleine Anfrage antwortend an, dass die ?Bewertung der Ergebnisse dieser
Forschung` Historikern ueberlassen werden sollte (9) ` ganz so, als
waere das bislang versaeumt worden. Darueber hinausgehend erklaerte sie
im Jahr 2010, in UEbereinstimmung mit den Tuerkisch-Armenischen
Protokollen, eine Historikerkommission zum Bestandteil des ?laufenden
Annaeherungsprozess[es]` zwischen der Tuerkei und Armenien. (10) Von der
Fraktion DIE LINKE wurde sie fuer diese ?Sprachregelung` kritisiert, da
sie unter anderem ?die Ergebnisse jahrzehntelanger serioeser
wissenschaftlicher Forschung` ignoriere.(11)
Inhaltlich stehen im Bundestag die Befuerworter einer Neubewertung der
Geschichte, auch wenn sie den Marktbegriff meiden, denjenigen nahe, die
sich in dieser Frage fuer einen marketplace of ideas aussprechen. Was
aber soll dieser Ausdruck bedeuten? Uneingeweihten springt bei dem
Marktbild auf den ersten Blick die wirtschaftliche Komponente ins Auge.
Man denkt an Angebot und Nachfrage von Meinungen oder ans Feilschen um
ihre Preise. Argumente aehnlichen Inhalts koennten moeglicherweise
besser verstanden werden, wenn man sich den Hintergrund des Ausdrucks
und die Implikationen seiner Verwendung in historischen Zusammenhaengen
vor Augen fuehrt.
Die Metapher selbst ist in der anglo-amerikanischen Tradition
verwurzelt, reicht aber in ihrem ideologischen Einfluss ` nicht zuletzt
befoerdert durch das Internet ` weit darueber hinaus. Eine wichtige
Inspirationsquelle fuer ihre heutige Bedeutung ist der englische
Philosoph John Stuart Mill und sein Werk On Liberty (1859). Zwar sprach
sich Mill darin fuer einen offenen Austausch von Meinungen, Fakten und
Argumenten aus, jedoch ohne den Begriff ?Markt` zu verwenden. Dieser
geht vielmehr auf Voten von Richtern am Obersten Gerichtshof der USA im
20. Jahrhundert zurueck. Ihnen zufolge bedeute der marketplace of ideas,
dass Meinungen durch eine Art wettbewerblichen Freihandel verbreitet
wuerden um eine ?natuerliche Auslese` nach ihrem Wahrheitsgehalt zu
ermoeglichen. Es ist davon auszugehen, dass Mill selbst Einwaende gegen
eine solche Sichtweise vorgebracht haette, denn ihm waren die
Bedingungen des Austausches wichtig, um auch schwaecheren Teilnehmern
eine gerechte Repraesentation zu ermoeglichen. (12) Dennoch hat der
marketplace durch die Interpretation, dass der erste Verfassungszusatz
der Vereinigten Staaten ihn schuetze, an Ueberzeugungskraft gewonnen.
Dabei ist das Konzept trotz gaengiger Verwechslungen nicht
gleichbedeutend mit freier Meinungsaeusserung. Vielmehr koennte man
diesen ?Markt` als einen Mechanismus zur Wahrheitsfindung betrachten,
der seinerseits auf freier Meinungsaeusserung beruht. Fuer welches
Wissen, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gruenden soll der
Einsatz eines solchen Instruments angebracht sein?
Allein diese Frage weist bereits auf gewisse Einschraenkungen hin. Ein
Problem besteht zum Beispiel darin, dass in manchen Faellen dieser
besondere marketplace sowohl der Wahrheitsfindung als auch der freien
Meinungsaeusserung im Wege steht und den Mechanismus folglich scheitern
laesst. Laut Stanley Ingber setze das Konzept eine objektive Wahrheit
(13)und rationale Akteure voraus (14) und seine unreflektierte Anwendung
verstaerke, vor dem Hintergrund ungleicher Bedingungen, bestehende
Machtstrukturen und Ideologien. (15) Die Parallelen zur Kritik an einer
unregulierten Marktwirtschaft sind offenkundig. Ebenso wie der Effekt
der Marktmetapher, das heute dominante wirtschaftliche Paradigma auf
andere Gebiete zu uebertragen und noch tiefer weltanschaulich zu verankern.
Nun unterscheiden sich aber die erforderlichen Bedingungen der
Geschichtsschreibung nicht nur von denen des Wirtschaftslebens. Lawrence
Lessig, Rechtsprofessor in Harvard, betont, dass Mechanismen wie die
eines marketplace of ideas zum Beispiel in der Mathematik anwendbar und
zielfuehrend sein koennen, wo es Wahrheiten unabhaengig von Sprache
gebe. (16) Im Gegensatz dazu wuerden Faelle stehen, wo die Wahrheit
selbst auf Sprache basiere und insbesondere wo Sprache substantielle
Rechte anderer untergraben koenne. (17) Zu dieser Gruppe zaehlen auch
historische Debatten und in verstaerktem Masse solche mit existentieller
Dimension. Werden sie trotzdem als marketplaces begriffen, steigt die
Wahrscheinlichkeit falscher Ergebnisse.
Der Glaube, die historische Wahrheit eines derart politisierten Themas
wie dem Voelkermord an den Armeniern, durch eine vermeintlich
natuerliche Auslese bestimmen zu koennen, spiegelt die Bedingungen des
Diskurses wider. Seit 2009 werden die Protokolle zur Legitimierung einer
offiziellen Neubewertung der historischen Ereignisse herangezogen. Sie
kamen inmitten eines geopolitischen Minenfeldes in geheimen
Verhandlungen zwischen der Regierung Armeniens und wesentlich
maechtigeren Staaten zustande. Dabei hat sich ausgerechnet die Regierung
der Tuerkei als Mitunterzeichner die Leugnung des zu untersuchenden
Verbrechens auf die Fahnen geschrieben. Mit einem solchen Vorgehen setzt
man Geschichte Asymmetrien aus, bei denen ` bleibt man bei der Metapher
` ein Marktfehler vorprogrammiert ist.
Die offensichtlichen Unstimmigkeiten legen die Frage nahe, um welchen
marketplace es tatsaechlich geht. In erster Linie soll das Wissen um den
Voelkermord an den Armeniern auf einem Markt nationalstaatlicher
Interessen neu verhandelt werden. Angesichts der Begrenztheit
nationalstaatlichen Denkens, der globalen Problematik von Genoziden und
den gegebenen Bedingungen, waere dabei eine eventuelle Wahrheitsfindung
als ein zufaelliges Nebenprodukt der mittelfristigen politischen
Interessenlage anzusehen. Ohne den Sinn staatlich berufener
Historikerkommissionen generell in Abrede stellen zu wollen: Historiker
muessen frei von politischer Intervention arbeiten koennen und das waere
bei diesem Sujet in einer offiziellen Kommission nicht der Fall.
Ein Marktmechanismus ` unabhaengig davon, ob er nun so benannt wird oder
nicht ` ist eine bequeme, aber ungeeignete Methode, um sich mit der
Geschichte des Voelkermordes auseinanderzusetzen. Ihre Verwendung
offenbart ueber moralische und prozedurale Aspekte hinausgehende
Probleme, denn der revisionistische Impuls kommt eindeutig aus der
Politik und ist historiographisch unbegruendet. Wie in einer Schleife
klingen die wiederholten Forderungen, die historischen Fakten nochmals
zu ueberdenken.
Zur Person: Der Autor promoviert am Genfer Hochschulinstitut fuer
Internationale Studien und Entwicklung in Internationaler Geschichte und
Politik.
(1) ? Siehe zum Beispiel: Donald Bloxham, The Great Game of Genocide:
Imperialism, Nationalism, and the Destruction of the Ottoman Armenians
(Oxford [etc.]: Oxford Univ. Press, 2005).
(2) ? Ein innovatives Beispiel dafuer ist das Projekt Houshamadyan mit
seiner Website www.houshamadyan.org.
(3) ? Siehe ?Timetable` Annex zum ?Protocol on Development of Relations
between the Republic of Turkey and the Republic of Armenia`, 10. Oktober
2009.
(4) ? Das vollstaendige Zitat lautet wie folgt: ?But I think the free
market of ideas, the academic community, the open architecture of
communication that is even greater now than it was in the past, are the
proper fora for this kind of engagement, and that's where I hope it is
worked out. And eventually, people will have their own conclusions,
which needs to be respected, but we need to encourage anyone on any side
of any contentious historical debate to get out into the marketplace of
ideas. Muster your evidence, put forth your arguments, and be willing to
engage, and that's what I think should happen on that too.` Hillary
Clinton, Town Hall Meeting on the Quadrennial Diplomacy and Development
Review, U.S. Department of State, Washington D.C., 26. Januar 2012,
http://www.state.gov/secretary/rm/2012/01/182613.htm.
(5) ? Siehe: www.landderideen.de
(6) ? Deutscher Bundestag, ?Plenarprotokoll 15/172` (Berlin, 21. April
2005), 16130.
(7)? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 15/5689`, 15. Juni 2005, 2.
(8)? Ebd., 3.
(9) ? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 16/10074`, 31. Juli 2008, 3.
(10)? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 17/824`, 25. Februar 2010.
(11) ? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 17/1798`, 19. Mai 2010, 2. Die
Antwort der Bundesregierung bekraeftigte im Wesentlichen die vorher
geaeusserte Haltung (Deutscher Bundestag, ?Drucksache 17/1956`, 4. Juni
2010).
(12)? Siehe J. Gordon, ?John Stuart Mill and the? Marketplace of
Ideas``, Social Theory and Practice 23, Nr. 2 (1997).
(13) ? Stanley Ingber, ?The Marketplace of Ideas: A Legitimizing Myth`,
Duke Law Journal 1984, Nr. 1 (Februar 1984): 25ff.
(14) ? Ebd., 31ff.
(15) ? Ebd., 85f.
(16) ? Lawrence Lessig, ?The Regulation of Social Meaning`, The
University of Chicago Law Review 62, Nr. 3 (1995): 1037.
(17) ? Ebd., 1038.
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1. AUSWANDERUNG AUS ARMENIEN - DER AKTUELLE STAND UND DIE PERSPEKTIVEN
http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/09/ADK160-Auswanderung-aus-Armenien1.pdf
Von Hrant Mikaelian
Die Auswanderung und die Probleme ihrer Begrenzung
Die Auswanderung aus Armenien ist nach dem heutigen Stand eines der am
häufigsten untersuchten dringenden Probleme des Landes. Während nach
einer Umfrage vom März 2012 8,2 % der Befragten die Auswanderung fuer
eine der wichtigsten Fragen des Landes hielten (sie belegte damit Platz
sechs bei den wichtigsten Fragen), brachte eine Umfrage vom September
2012 zu Tage, dass nun 17,7 % dieser Ansicht sind. Somit belegte die
Auswanderung, was ihre Bedeutung anbetrifft, nach der Arbeitslosigkeit
Platz zwei und uebertraf andere wichtige Probleme wie die
Preissteigerung, Armut usw.(1) Sie ist nun ein politisches Problem
(nicht mehr ein soziales und wirtschaftliches). Was ist im Zeitraum
März-September 2012 passiert und wie soll man den gegenwärtigen Zustand
beschreiben? Wir werden in diesem Beitrag versuchen, Antworten auf diese
Fragen zu finden.
In der Regel wird die Auswanderung so umschrieben: Verlassen eines
Landes mit den Ziel, in ein anderes Land zu gehen, um sich dort
niederzulassen oder aber die Staatsbuergerschaft dieses Landes zu
erwerben. Wenn von Auswanderung gesprochen wird, geht man von Hunger,
wirtschaftlichen Problemen, ethnischen Konflikten und anderen Gruenden
aus, die zum Verlassen eines Landes fuehren.
Im Falle Armeniens sind die oben aufgefuehrten Gruende nicht ganz
zutreffend. Viele von denen, die Armenien verlassen haben, hatten sich
nicht endgueltig entschieden, nicht mehr nach Armenien zurueckzukehren.
Und sie behalten bis heute die armenische Staatsbuergerschaft, auch wenn
sie nicht vorhaben zurueckzukehren. Fuer bestimmte Menschen hat das eine
symbolische Bedeutung, fuer andere eine praktische. Die Letztgenannten
haben vor, ihre Staatsbuergerschaft gegebenenfalls fuer ihre Zwecke zu
verwenden.
Groesstenteils zieht es die Auswanderer nach Russland und in die Staaten
der OECD. Einige Zahlen: Wenn in den 2000er Jahren ein Drittel der
Auswanderer die EU und die USA zum Ziel hatten, bevorzugten mehr als die
Hälfte von ihnen Russland. In den letzten vier Jahren zogen 85 % von
ihnen nach Russland.
In 1992-1995 gingen die Menschen weg, um zu ?ueberwintern`. Diejenigen,
die später diesen Weg gegangen sind, hatten vor, im Ausland zu studieren
oder Geld zu verdienen. Auch sie sind nicht nach Armenien
zurueckgekehrt. Bestimmte Menschen zog es zu ihren Bekannten, die vor
ihnen das Land verlassen hatten. Selbst wenn sie beim Verlassen noch
keine Entscheidung bezueglich ihrer Rueckkehr gefasst haben, fällen sie
später diese Entscheidung. Denn nach 4-5 Jahren denkt der Migrant nicht
mehr ueber die Rueckkehr nach; er passt sich an seinen neuen Wohnort an.
Ausser den oben skizzierten Fällen gibt es auch saisonale Migranten. Sie
gehen zum Jahresanfang ` in der Regel nach Russland ` und kehren am
Jahresende wieder nach Armenien zurueck. Ihre Zahl beträgt 60-80.000,
eine Zahl, die sich seit Jahren nicht verändert. Eine andere Gruppe
bilden die zeitlich begrenzten Migranten. Auch sie gehen fort, um Geld
zu verdienen, und kehren nach ein bis drei Jahren wieder zurueck.
Die Zahl der ?klassischen` Migranten aus Armenien ist nicht sehr hoch.
Wie bereits erwähnt verzichtet nur ein kleiner Teil von ihnen
tatsächlich auf die armenische Staatsbuergerschaft und lässt sich
offiziell als Auswanderer eintragen. In den Jahren 2002-2006 waren dies
jährlich 8-12.000 Personen, in den Jahren 2007-2011 3-7000 (diese Zahlen
beruhen auf offiziellen Angaben). Demnach nahm die Zahl der Auswanderer
von Jahr zu Jahr ab, die tatsächliche Abwanderung hingegen war eine
andere und die oben genannten Zahlen sind als Mass der Abwanderung nicht
verlässlich. Erschwerend kommt hinzu, dass man in Armenien leben kann,
ohne sich offiziell anzumelden. Ein ähnliches Bild bietet sich beim
Verlassen Armeniens. Auch dann muss man sich nicht offiziell als Migrant
melden. So kommt es, dass der Migrant in jenem Land erfasst wird, wohin
er gezogen ist, sein Verlassen Armeniens wird aber nicht erfasst.
Das Ausmass der Auswanderung aus Armenien - von den 1990er Jahren bis
zur Finanzkrise
Wir haben es hier mit einem nicht genau erfassten Bevoelkerungsausfluss
zu tun. Die Zahl der Migranten kann man nur anhand der Zahlen der
Grenzkontrollen erfassen. Diese Angaben geben das ungefähre Ausmass der
Emigration wieder. Demnach haben in den Jahren 1991-1994 600.000
Menschen Armenien verlassen, im Zeitraum 1995-1999 sind weitere 220.000
Menschen hinzugekommen. So gesehen haben in den ersten neun Jahren der
Unabhängigkeit 820.000 Menschen das Land verlassen. Das entspricht auf
der Grundlage der Bevoelkerungszahl des Jahres 1991 23 % der Bevoelkerung.
Nach den nicht guenstigen Jahren 2000 und 2001 ` damals verliessen etwa
120.000 Menschen das Land ` herrschte ein ausgeglichener Zustand und in
den Jahren 2002-2004 waren die Bewegungen unwesentlich. In 2005-2006
ueberwog die Einwanderung die Auswanderung. Die Letztere wurde durch die
rasche Entwicklung der armenischen Wirtschaft moeglich. Im Zeitraum
2001-2007 nahm die Lebensqualität zu und mit ihnen auch die Erwartungen.
Somit blieb alles stabil.
Ab 2008 verschlechterte sich die Lage erneut. Die Unruhen vom 1. März,
bei denen zehn Personen ums Leben kamen, waren der Grund. Danach
verliessen an die 15.000 Menschen das Land (Angaben auf der Grundlage
der Grenzkontrollen). Hinzu kamen im Zeitraum Ende 2007 bis Anfang 2008
einige tausend Menschen, die auf die UEberweisungen aus dem Ausland
angewiesen waren. Die armenische Währung Dram hatte deutlich an Wert
gewonnen, so dass die Menschen einen geringeren Gegenwert fuer die
ueberwiesenen Beträge aus dem Ausland bekamen.
Die Auswanderung und die armenische Wirtschaft
Als Folge der massiven Auswanderung in den 1990er Jahren verliessen
zahlreiche Menschen das Land, um ihre Familien vor Armut zu bewahren. In
vielen Fällen blieben diese in Armenien zurueck. Mehrheitlich bestanden
die Migranten aus Frauen und Männern in den mittleren Jahren.
Sie ueberwiesen Beträge, die nach armenischen Massstäben fuer die
Existenz ihrer Familie ausreichend waren. Mit der Zeit wurde daraus ein
makrooekonomischer Faktor. Ab dem Jahr 1991 ` Armenien wurde sowohl von
der Tuerkei als auch von Aserbaidschan einer Blockade unterworfen, die
innenpolitische Lage Georgiens war instabil ` ueberwogen die Importe
stets die Exporte. Armenien importierte eine Reihe von Guetern, darunter
lebenswichtige und technische Gueter.
Im Jahre 2012 betrugen die Exporte 1,4 Mrd. USD, die Importe hingegen
4,3 Mrd. USD. Diese negative Handelsbilanz ist fuer jedes Land gewaltig,
es ist jedoch typisch fuer eine Reihe von Ländern, so auch fuer Armenien
und Georgien. Der Tourismus, die Bauindustrie, die Investitionen und -
wenn all das nicht reicht - auch die Kredite koennen die negative
Handelsbilanz nicht wettmachen. Hier helfen die UEberweisungen aus dem
Ausland, die in den letzten Jahren an die 1,5 Mrd. USD ausmachten.
Dieser Faktor dient de facto zur Stabilisierung der wirtschaftlichen
Lage. Wenn die Ueberweisungen schneller wachsen als die Importe, dann
kommt es zu einem monetären Ueberhang und der armenische Dram gewinnt
gegenueber dem US-Dollar an Wert. Folglich nimmt mit der Zeit die
Kaufkraft des US-Dollars in Armenien ab und fuer den Migranten machen
die Ueberweisungen zunehmend weniger Sinn. In der Folge versucht dieser,
seine Familie nachkommen zu lassen. Genau das passierte in den Jahren
2003-2008, als der Wert der armenische Dram gegenueber dem US-Dollar um
den Faktor zwei zunahm. Während im Jahre 2003 man fuer 1 USD 578 Dram
bekam, reduzierte sich dieser Betrag im Jahre 2008 auf 306 Dram. Aus
diesem Grund betrachten bestimmte armenische Buerokraten die
Auswanderung als eine de facto positive Erscheinung, oder anders gesagt
als nicht negative Erscheinung, denn eine bestimmte Anzahl von Männern
mittleren Alters verlässt das Land, deren Lebensqualität unter ihren
Erwartungen liegt.
Die Finanzkrise und die Auswanderung aus Armenien
Zu Beginn der Krise herrschte ein widerspruechlicher Zustand. Ihre
Wirkungen spuerte man einige Monate später als in Europa und in den USA.
So meinten etliche, dass Armenien von der Krise nicht betroffen sei und
die Migranten zurueckkehren wuerden. In 2009 veränderte sich die Lage.
Die armenische Wirtschaft erwies sich anfälliger als dies bis dahin
erschienen war. Als Folge der Krise verbilligten sich Immobilien in den
USA schneller als in Armenien. Das fuehrte fuer die armenische Diaspora
in Kalifornien zu Problemen. Jener Teil von ihnen, der in Armenien
Immobilien besass, verkaufte diese und kaufte mit diesem Betrag in den
USA Immobilien. Die UEberweisungen aus Russland gingen um ein Drittel
zurueck. Die Rezession betrug 14 % und die armenische Währung Dram
verlor an Wert. Das wirkte sich negativ auf jene aus, die keinen Lohn
aus dem Ausland bezogen. Folglich kam es zu weiteren Auswanderungen.
Ebenfalls in 2009 ueberstieg die Zahl der Auswanderer jene der
Einwanderer um 20.000. In den Jahren 2010-2012 betrug die Zahl der
Auswanderer pro Jahr mehr als 40.000 Personen, während in derselben Zeit
50-60.000 Personen das Land verliessen. Das bedeutete im Ergebnis, dass
in einzelnen Jahren bis an die 2 % der Bevoelkerung das Land verliess,
eine zweifelsohne sehr grosse Zahl. Darueber hinaus ist anzumerken, dass
die Zahl derer, die das Land verlassen moechten, zunimmt. Nach Angaben
von CRRC Caucasus Barometer (2) betrug die Zahl derer, die Armenien fuer
immer verlassen wollen, in 2010 29 %, in 2012 hingegen 26 %. Zugenommen
hat ebenfalls die Zahl derer, die Armenien fuer eine bestimmte Zeit
verlassen moechten. Groessere Prozentzahlen ergaben die Umfragen von
Gallup in 2012. Demnach moechten bis zu 40 % der Menschen Armenien
verlassen. Armenien hat diesbezueglich eine singuläre Stellung sowohl im
Vergleich zu den Nachbarländern als auch den GUS-Staaten.
Die Gruende fuer die Auswanderung
Im oeffentlichen Diskurs werden als Gruende genannt: die politische
Lage, die Menschenrechte, die Korruption und die Armut. In der Tat: in
Armenien beträgt der Anteil der Armen 35 % (2011), die politische Lage
ist zugespitzt, Mitbewerber werden als Feinde wahrgenommen und die
regierende Partei nimmt eine offensichtlich dominante Stellung ein.
UEberall im Land wird die Korruption als ein grosses Problem wahrgenommen.
Aber all diese Probleme sind auch fuer die anderen Ex-Sowjetrepubliken
typisch. Das pro Kopf Bruttoinlandsprodukt ist in Armenien doppelt so
hoch wie in Moldawien und Tadschikistan, Georgien usw. Dennoch ist die
Auswanderung aus diesen Ländern, abgesehen von Moldawien, niedriger als
aus Armenien. Und was die Korruption anbetrifft, so zeigt, dass sie bei
allen GUS-Staaten gravierender ist als in Armenien.(3) Das spricht
dafuer, dass auch dieser Faktor nicht entscheidend fuer die hohe Rate
der Auswanderung ist. Aber was die Wahrnehmung der Korruption
anbetrifft, hat Armenien trotz des vergleichsweise niedrigen Niveaus der
Korruption Probleme. Sie wird als ausserordentlich negativ und
uebertrieben wahrgenommen. Die Korruption wird in Armenien wesentlich
weniger toleriert als in anderen postsowjetischen Ländern.
Meiner UEberzeugung nach liegt hier der wahre Grund fuer die massenhafte
Auswanderung. Die Wahrnehmung der persoenlichen wirtschaftlichen Lage
unterscheidet sich in Armenien von anderen Ländern, denn der
tatsächliche und gewuenschte Lebensstandard unterscheiden sich
voneinander. Der Trend zur Auswanderung nimmt zu, wenn das Verlangen
nach einem hoeheren Lebensstandard in der Heimat nicht realisierbar
erscheint.
Diese Hypothese erklärt auch, warum in den Jahren 2002-2007 die
Auswanderung allgemein gesehen geringer war als die Einwanderung
(gemeint sind hier die Rueckkehrer aus Russland). Die Wirtschaft wuchs
dermassen schnell, dass unabhängig vom niedrigen Niveau der Produktion
der Optimismus bezueglich der persoenlichen Perspektiven und Erwartungen
bezueglich des materiellen Wohlstands die Buerger von der Auswanderung
abhielten.
Der Pessimismus bezueglich der Zukunft des Landes ist ein sehr
ernsthafter Faktor, der in Armenien weit verbreitet ist. Hierzu kann man
sowohl aus der alten als auch der neueren Geschichte Armeniens mehrere
Gruende finden. Dabei spielt der kulturelle Faktor eine sehr bedeutende
Rolle (dazu zählt auch das Jahrhunderte lange Fehlen der eigenen
Staatlichkeit). Denn in Ländern, die sich in einer vergleichbaren oder
schlimmeren sozialen und wirtschaftlichen Lage befinden, ist der
Pessimismus nicht so ausgeprägt.
Hinzu kommt, dass man vergleichsweise einfach das Land verlassen kann.
Denn erstens besteht die armenische Diaspora gegenwärtig aus Leuten, die
aus Armenien gekommen sind und stets bereit sind, ihren Freunden und
Bekannten bei der Uebersiedlung zu helfen. Es ist zweitens einfach nach
Russland zu fahren, wo es ebenfalls eine armenischen Diaspora existiert.
Darueber hinaus gibt es dort einen Arbeitskräftemangel. Es ist
interessant, dass nach der Eroeffnung des Grenzuebergangs Hoher Lars
zwischen Georgien und Russland in 2010 die Auswanderung sich
verdoppelte, denn nun konnte man Russland auch ueber dem Landwege erreichen.
Die Punkte, die ich oben erwähnt habe, sind tatsächlich bedeutend und es
ist nicht zufällig, dass ich sie vor der wirtschaftlichen Situation
erwähnt habe, die die Menschen vielfach als Grund nennen. Tatsache ist,
dass in Georgien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 5350 USD die
Auswanderung geringer ausgeprägt ist (6 %) als in Armenien (26 %) mit
einem Pro-Kopf-Einkommen von 6100 USD (Quelle: World Bank Governance
Indicators).
Dessen ungeachtet gibt es auch wirtschaftliche Gruende und diese sind
sehr ernster Natur. 47 % der Buerger geben die Arbeitslosigkeit als
einen wesentlichen Grund fuer die Auswanderung an. Gefolgt wird dieser
vom ?schwierigem Lebensunterhalt` (20 %) und den sozialen und
wirtschaftlichem Schwierigkeiten (19 %). Die Arbeitslosigkeit ist in
Armenien sehr hoch und schwankt zwischen 16 und 20 %, mit 50 % ist die
Jugendarbeitslosigkeit wesentlich hoeher. Folglich sind die
Moeglichkeiten fuer die Selbstverwirklichung der Jugend mit grossen
Fragezeichen versehen und die Auswanderung sehr verbreitet.
Es gibt einen weiteren Faktor: die Gender-Rolle der Männer in der
armenischen Gesellschaft. Der Mann kann es nicht zulassen, dass seine
Familie in Armut lebt. Deswegen ist er bereit alles zu tun, um mehr zu
verdienen (diese Moeglichkeit wird ihm in Russland geboten). Damit kann
man erklären, warum speziell die Männer den wesentlichen Anteil der
Auswanderungswelle nach der Finanzkrise ausmachen. Natuerlich koennen
wir hier nicht alle Faktoren aufzählen, aber meiner Ansicht nach sind
die wesentlichen genannt.
Die Folgen der Auswanderung
Der Zerfall der Familien: Viele Männer verbringen die meiste Zeit des
Jahres fernab der Familien (das gilt fuer die saisonalen Migranten).
Andere fehlen ein bis drei Jahre (das betrifft die temporären
Migranten), andere wiederum mehrere Jahre (das sind die Migranten). Ihre
Kinder sehen die Väter so gut wie nicht und die Frauen muessen die
Probleme mehrheitlich alleine loesen. So entstehen de facto geteilte
Familien, auch wenn die Eheleute de jure verheiratet sind. Moeglich ist
auch, dass diese Ehen gluecklich sind.
Die Kinder der Migranten, die zurueckbleiben, kennen keine männlichen
Vorbilder. Und ?Frauendoerfer` sind eine verbreitete Erscheinung. Dort
sind alle Personen, zu denen diese Kinder Kontakt haben, Frauen. Das
fuehrt auch zu bestimmten Problemen bei der Erziehung, besonders bei den
Jungen, so zum Beispiel bei ihrer Sozialisierung und bei der Erlernung
von Fertigkeiten.
Darueber hinaus gruenden bestimmte Migranten in Russland oder woanders
neue Familien und wiederum bestimmte andere Leben mit beiden Familien.
Es kommt auch vor, dass sie auf ihre armenischen Familien verzichten. So
nehmen die Scheidungen zu.
Zunehmende Zahlen: Ein Migrant kann nicht nur seine Familie nachkommen
lassen, sondern auch seine Bekannten und Nachbarn ` wenn er erfolgreich
ist. Solche Beispiele gibt es. Das wiederum fuehrt zu einer Zunahme der
Auswanderung. Darueber hinaus fuehrt die weit verbreitete Erscheinung
der Auswanderung dazu, dass potentielle Migranten, also jene, die
meinen, ihnen stuende mehr zu als sie das in Armenien bekommen koennen,
zur Auswanderung animiert werden.
Wirtschaftliche Folgen: Es wandern nicht nur arme Menschen aus. Das
durchschnittliche Bild der Migranten entspricht vollkommen dem
durchschnittlichen Bild der Bevoelkerung Armeniens. Allerdings tragen
sich in der recht kleinen armenischen Mittelschicht mehr Leute mit dem
Gedanken der Migration als dies dem Landesdurchschnitt entspricht. Diese
Tendenz ist auch bei Wissenschaftlern und Menschen mit technischen
Berufen verbreitet ` in erster Linie wegen der besseren
Beschäftigungsmoeglichkeiten im Ausland. Das uebt einen negativen
Einfluss auf die Qualität der Arbeitskräfte im Lande und auf die
Wirtschaft aus.
Allerdings hat sich ein Wirtschaftsmodell entwickelt, das von der
Auswanderung abhängig ist. Die fortwährende Migration hilft, so gesehen,
der Wirtschaft. Denn im umgekehrten Fall wuerde sich die wirtschaftliche
Lage deutlich verschlechtern. Doch dazu habe ich mich bereits geäussert.
Zur Person: Der Autor hat ein Master in Politikwissenschaften.
Gegenwärtig befasst er sich mir seiner zweiten Masterarbeit (Thema:
Menschenrechte und Demokratisierung) am Center for European Studies der
Staatlichen Universität Jerewan. Seit 2009 arbeitet Hrant Mikaelian am
Caucasus Institute in Jerewan. Davor war er leitender Analyst in der
Abteilung Forschung und Statistik beim KazTransGaz, Tiflis. Von ihm
stammen zahlreiche Publikationen zu politischen und wirtschaftlichen
Themen. Er war am Bericht ?Nations in Transit ` Armenia` von Freedom
House beteiligt (2009-2012).
Aus dem Armenischen von Raffi Kantian
(1) ? IPSC (Institute for Political and Sociological Consulting)
Government Success Studies http://www.ipsc.am/
(2) http://www.crrccenters.org/caucasus/overview/
(3) Global Corruption Barometer, http://www.transparency.org/gcb2013
2. GESCHICHTE IM POLITLOOP
http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/09/ADK160-Geschichte-im-Politloop.pdf
Von Kars Aznavour
Immer wieder hoert man Forderungen von Politikern und Diplomaten, die
Geschichte des Voelkermordes an den Armeniern zwischenstaatlich
untersuchen zu lassen. Dabei tun Historiker laengst ihre Arbeit.
Im Spannungsfeld von Erinnerung, Anerkennung und Leugnung erforschen
Historiker weltweit, darunter immer mehr Tuerken, den Voelkermord an den
Armeniern aus verschiedensten Blickwinkeln. Zunehmend ruecken auch sein
internationaler Kontext (1) und das armenische Leben im Osmanischen
Reich vor seiner fast vollstaendigen Ausloeschung in den Fokus.(2)
Jenseits dessen existiert eine betraechtliche parallele Realitaet, die
sich, angeheizt durch die offizielle Leugnungspolitik seitens der
Tuerkei, ueber den weitgehenden Konsens in der Geschichtsschreibung
hinweg setzt. Auch nach fast einem Jahrhundert bleibt dieses Thema, wie
kein anderes aus der Zeit des Ersten Weltkrieges, immer noch kontrovers
und ueberaus politisiert.
In weiten Teilen der internationalen Diplomatie wird der
historiographische Konsens inzwischen von einem politischen ueberlagert.
Die Ereignisse von 1915 bis 1923, so heisst es auf Vorschlag der
tuerkischen Regierung seit 2005 immer wieder, muessten neu untersucht
werden. Dazu solle eine vermeintlich unabhaengige Kommission durch
Staaten bestimmter Historiker dienen. Waehrend die Befuerworter einer
solchen Kommission in ihr ein Instrument zur Aussoehnung zwischen der
Tuerkei und Armenien sehen wollen, weisen kritische Stimmen unter
anderem darauf hin, dass es der Initiative an Glaubwuerdigkeit fehle,
sie in erster Linie die tuerkische Doktrin der Leugnung salonfaehig
mache und einer Revision in ihrem Sinne diene. Sie verzoegere notwendige
Schlussfolgerungen aus der Geschichte und leiste damit dem Vergessen
Vorschub.
Schliesslich fand die Absicht, das dunkelste Kapitel der gemeinsamen
Geschichte durch internationale Experten bewerten zu lassen, Einzug in
die im Jahr 2009 unterzeichneten Protokolle zwischen der Republik
Tuerkei und der Republik Armenien. Darin wurde eine zwischenstaatliche
Sub-Kommission bestehend aus tuerkischen, armenischen, sowie Schweizer
und weiteren internationalen Experten erwaehnt, die mit einer
?unparteiischen wissenschaftlichen Untersuchung` beauftragt waere.(3)
Die Vereinbarung kam unter der Schirmherrschaft der USA, Frankreichs und
Russlands durch Schweizer Vermittlung zustande, ist aber bis heute noch
nicht ratifiziert. Die Bildung einer Historikerkommission ist indes
nicht ganz vom Tisch.
Eine mustergueltige Begruendung fuer eine derartige Kommission lieferte
letztes Jahr die damalige Aussenministerin der USA, Hillary Clinton. Auf
die Frage einer Journalistin nach der Haltung ihrer Regierung zum
Voelkermord antwortete sie: ?We need to encourage anyone on any side of
any contentious historical debate to get out into the marketplace of
ideas` (?Wir muessen jeden auf jeder Seite jeder kontroversen
historischen Debatte ermutigen, sich auf den Markt der Meinungen zu
begeben`). (4) Die darin geaeusserte Beliebigkeit mag Baende ueber die
Aussenpolitik der Vereinigten Staaten sprechen, zeichnet sich aber
ansonsten durch ihre Substanzlosigkeit aus. Denn hierauf kaeme es
wirklich an: Welche Geschichte soll unter welchen Bedingungen, aus
welchen Gruenden debattiert werden? Und was soll ein ueber Jahrzehnte
muehsam gereifter geschichtlicher Diskurs, dem politische Konsequenzen
folgen koennten, mit einem Markt gemein haben? Darum wird es in diesem
Artikel im Folgenden noch gehen.
Zunaechst soll auf Clintons Anspielung hingewiesen werden, dass ein
freier Wettbewerb der Standpunkte erforderlich sei, wo vorher keiner
bestand. Ihr Kommentar belegt eine Missachtung existierender Forschung
sowie des weitreichenden akademischen Konsenses und ist damit
irrefuehrend. Als Chefdiplomatin der USA verdeutlichte sie aber gerade
durch ihre scheinbare Haltungslosigkeit, wie Staaten historische
Ereignisse sowie ihre Interpretationen als Mittel betrachten und fuer
ihre Interessen zu nutzen versuchen. In diesem Sinne waere ein den
Voelkermord an den Armeniern betreffender marketplace of ideas dem Markt
nationalstaatlicher Interessen untergeordnet.
Im Parlament des ?Landes der Ideen` (5) scheint die Rede vom marketplace
of ideas bisher nicht Fuss gefasst zu haben. Allerdings unterscheidet
sich die Auffassung vieler deutscher Volksvertreter nicht wesentlich von
dem oben erwaehnten Gebrauch des Begriffs, wie ein Blick in einige
Dokumente des Bundestags belegt.
Dieses Thema wurde zuerst 2005 in einer Bundestagssitzung drei Tage vor
dem 90. Jahrestag des Voelkermordes diskutiert. Unter anderem sprach
sich der Abgeordnete Markus Meckel fuer eine internationale (statt einer
bilateralen) Kommission aus, um ?Geschichte oeffentlich zu machen und
einen oeffentlichen Diskurs ueber die verschiedenen Akten und
Perspektiven zu eroeffnen`. (6) Die Bundestagsresolution vom 15. Juni
2005 knuepft den Erfolg eines solchen Unterfangens an ihre Umsetzung
?auf der Basis eines freien und oeffentlichen wissenschaftlichen
Diskurses` (7) und ruft die Bundesregierung dazu auf, ?sich fuer die
Bildung einer Historiker-Kommission einzusetzen, an der ausser
tuerkischen und armenischen Wissenschaftlern auch internationale
Experten beteiligt sind` (8). Bezugnehmend auf die bestehende
Geschichtsschreibung regte die Regierung drei Jahre spaeter auf eine
kleine Anfrage antwortend an, dass die ?Bewertung der Ergebnisse dieser
Forschung` Historikern ueberlassen werden sollte (9) ` ganz so, als
waere das bislang versaeumt worden. Darueber hinausgehend erklaerte sie
im Jahr 2010, in UEbereinstimmung mit den Tuerkisch-Armenischen
Protokollen, eine Historikerkommission zum Bestandteil des ?laufenden
Annaeherungsprozess[es]` zwischen der Tuerkei und Armenien. (10) Von der
Fraktion DIE LINKE wurde sie fuer diese ?Sprachregelung` kritisiert, da
sie unter anderem ?die Ergebnisse jahrzehntelanger serioeser
wissenschaftlicher Forschung` ignoriere.(11)
Inhaltlich stehen im Bundestag die Befuerworter einer Neubewertung der
Geschichte, auch wenn sie den Marktbegriff meiden, denjenigen nahe, die
sich in dieser Frage fuer einen marketplace of ideas aussprechen. Was
aber soll dieser Ausdruck bedeuten? Uneingeweihten springt bei dem
Marktbild auf den ersten Blick die wirtschaftliche Komponente ins Auge.
Man denkt an Angebot und Nachfrage von Meinungen oder ans Feilschen um
ihre Preise. Argumente aehnlichen Inhalts koennten moeglicherweise
besser verstanden werden, wenn man sich den Hintergrund des Ausdrucks
und die Implikationen seiner Verwendung in historischen Zusammenhaengen
vor Augen fuehrt.
Die Metapher selbst ist in der anglo-amerikanischen Tradition
verwurzelt, reicht aber in ihrem ideologischen Einfluss ` nicht zuletzt
befoerdert durch das Internet ` weit darueber hinaus. Eine wichtige
Inspirationsquelle fuer ihre heutige Bedeutung ist der englische
Philosoph John Stuart Mill und sein Werk On Liberty (1859). Zwar sprach
sich Mill darin fuer einen offenen Austausch von Meinungen, Fakten und
Argumenten aus, jedoch ohne den Begriff ?Markt` zu verwenden. Dieser
geht vielmehr auf Voten von Richtern am Obersten Gerichtshof der USA im
20. Jahrhundert zurueck. Ihnen zufolge bedeute der marketplace of ideas,
dass Meinungen durch eine Art wettbewerblichen Freihandel verbreitet
wuerden um eine ?natuerliche Auslese` nach ihrem Wahrheitsgehalt zu
ermoeglichen. Es ist davon auszugehen, dass Mill selbst Einwaende gegen
eine solche Sichtweise vorgebracht haette, denn ihm waren die
Bedingungen des Austausches wichtig, um auch schwaecheren Teilnehmern
eine gerechte Repraesentation zu ermoeglichen. (12) Dennoch hat der
marketplace durch die Interpretation, dass der erste Verfassungszusatz
der Vereinigten Staaten ihn schuetze, an Ueberzeugungskraft gewonnen.
Dabei ist das Konzept trotz gaengiger Verwechslungen nicht
gleichbedeutend mit freier Meinungsaeusserung. Vielmehr koennte man
diesen ?Markt` als einen Mechanismus zur Wahrheitsfindung betrachten,
der seinerseits auf freier Meinungsaeusserung beruht. Fuer welches
Wissen, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gruenden soll der
Einsatz eines solchen Instruments angebracht sein?
Allein diese Frage weist bereits auf gewisse Einschraenkungen hin. Ein
Problem besteht zum Beispiel darin, dass in manchen Faellen dieser
besondere marketplace sowohl der Wahrheitsfindung als auch der freien
Meinungsaeusserung im Wege steht und den Mechanismus folglich scheitern
laesst. Laut Stanley Ingber setze das Konzept eine objektive Wahrheit
(13)und rationale Akteure voraus (14) und seine unreflektierte Anwendung
verstaerke, vor dem Hintergrund ungleicher Bedingungen, bestehende
Machtstrukturen und Ideologien. (15) Die Parallelen zur Kritik an einer
unregulierten Marktwirtschaft sind offenkundig. Ebenso wie der Effekt
der Marktmetapher, das heute dominante wirtschaftliche Paradigma auf
andere Gebiete zu uebertragen und noch tiefer weltanschaulich zu verankern.
Nun unterscheiden sich aber die erforderlichen Bedingungen der
Geschichtsschreibung nicht nur von denen des Wirtschaftslebens. Lawrence
Lessig, Rechtsprofessor in Harvard, betont, dass Mechanismen wie die
eines marketplace of ideas zum Beispiel in der Mathematik anwendbar und
zielfuehrend sein koennen, wo es Wahrheiten unabhaengig von Sprache
gebe. (16) Im Gegensatz dazu wuerden Faelle stehen, wo die Wahrheit
selbst auf Sprache basiere und insbesondere wo Sprache substantielle
Rechte anderer untergraben koenne. (17) Zu dieser Gruppe zaehlen auch
historische Debatten und in verstaerktem Masse solche mit existentieller
Dimension. Werden sie trotzdem als marketplaces begriffen, steigt die
Wahrscheinlichkeit falscher Ergebnisse.
Der Glaube, die historische Wahrheit eines derart politisierten Themas
wie dem Voelkermord an den Armeniern, durch eine vermeintlich
natuerliche Auslese bestimmen zu koennen, spiegelt die Bedingungen des
Diskurses wider. Seit 2009 werden die Protokolle zur Legitimierung einer
offiziellen Neubewertung der historischen Ereignisse herangezogen. Sie
kamen inmitten eines geopolitischen Minenfeldes in geheimen
Verhandlungen zwischen der Regierung Armeniens und wesentlich
maechtigeren Staaten zustande. Dabei hat sich ausgerechnet die Regierung
der Tuerkei als Mitunterzeichner die Leugnung des zu untersuchenden
Verbrechens auf die Fahnen geschrieben. Mit einem solchen Vorgehen setzt
man Geschichte Asymmetrien aus, bei denen ` bleibt man bei der Metapher
` ein Marktfehler vorprogrammiert ist.
Die offensichtlichen Unstimmigkeiten legen die Frage nahe, um welchen
marketplace es tatsaechlich geht. In erster Linie soll das Wissen um den
Voelkermord an den Armeniern auf einem Markt nationalstaatlicher
Interessen neu verhandelt werden. Angesichts der Begrenztheit
nationalstaatlichen Denkens, der globalen Problematik von Genoziden und
den gegebenen Bedingungen, waere dabei eine eventuelle Wahrheitsfindung
als ein zufaelliges Nebenprodukt der mittelfristigen politischen
Interessenlage anzusehen. Ohne den Sinn staatlich berufener
Historikerkommissionen generell in Abrede stellen zu wollen: Historiker
muessen frei von politischer Intervention arbeiten koennen und das waere
bei diesem Sujet in einer offiziellen Kommission nicht der Fall.
Ein Marktmechanismus ` unabhaengig davon, ob er nun so benannt wird oder
nicht ` ist eine bequeme, aber ungeeignete Methode, um sich mit der
Geschichte des Voelkermordes auseinanderzusetzen. Ihre Verwendung
offenbart ueber moralische und prozedurale Aspekte hinausgehende
Probleme, denn der revisionistische Impuls kommt eindeutig aus der
Politik und ist historiographisch unbegruendet. Wie in einer Schleife
klingen die wiederholten Forderungen, die historischen Fakten nochmals
zu ueberdenken.
Zur Person: Der Autor promoviert am Genfer Hochschulinstitut fuer
Internationale Studien und Entwicklung in Internationaler Geschichte und
Politik.
(1) ? Siehe zum Beispiel: Donald Bloxham, The Great Game of Genocide:
Imperialism, Nationalism, and the Destruction of the Ottoman Armenians
(Oxford [etc.]: Oxford Univ. Press, 2005).
(2) ? Ein innovatives Beispiel dafuer ist das Projekt Houshamadyan mit
seiner Website www.houshamadyan.org.
(3) ? Siehe ?Timetable` Annex zum ?Protocol on Development of Relations
between the Republic of Turkey and the Republic of Armenia`, 10. Oktober
2009.
(4) ? Das vollstaendige Zitat lautet wie folgt: ?But I think the free
market of ideas, the academic community, the open architecture of
communication that is even greater now than it was in the past, are the
proper fora for this kind of engagement, and that's where I hope it is
worked out. And eventually, people will have their own conclusions,
which needs to be respected, but we need to encourage anyone on any side
of any contentious historical debate to get out into the marketplace of
ideas. Muster your evidence, put forth your arguments, and be willing to
engage, and that's what I think should happen on that too.` Hillary
Clinton, Town Hall Meeting on the Quadrennial Diplomacy and Development
Review, U.S. Department of State, Washington D.C., 26. Januar 2012,
http://www.state.gov/secretary/rm/2012/01/182613.htm.
(5) ? Siehe: www.landderideen.de
(6) ? Deutscher Bundestag, ?Plenarprotokoll 15/172` (Berlin, 21. April
2005), 16130.
(7)? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 15/5689`, 15. Juni 2005, 2.
(8)? Ebd., 3.
(9) ? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 16/10074`, 31. Juli 2008, 3.
(10)? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 17/824`, 25. Februar 2010.
(11) ? Deutscher Bundestag, ?Drucksache 17/1798`, 19. Mai 2010, 2. Die
Antwort der Bundesregierung bekraeftigte im Wesentlichen die vorher
geaeusserte Haltung (Deutscher Bundestag, ?Drucksache 17/1956`, 4. Juni
2010).
(12)? Siehe J. Gordon, ?John Stuart Mill and the? Marketplace of
Ideas``, Social Theory and Practice 23, Nr. 2 (1997).
(13) ? Stanley Ingber, ?The Marketplace of Ideas: A Legitimizing Myth`,
Duke Law Journal 1984, Nr. 1 (Februar 1984): 25ff.
(14) ? Ebd., 31ff.
(15) ? Ebd., 85f.
(16) ? Lawrence Lessig, ?The Regulation of Social Meaning`, The
University of Chicago Law Review 62, Nr. 3 (1995): 1037.
(17) ? Ebd., 1038.